Die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. ist nicht Teil oder Unterstützer des Blockupy-Bündnisses. Die Antifa-BI e.V. nimmt jedoch mit sehr großer Sorge zur Kenntnis, dass das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt und für mehrere Tage faktisch abgeschafft wurde. Neben den angemeldeten Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses wurden z.B. auch seit Jahren stattfindende Kundgebungen in Frankfurt verboten. Demokratische Grundrechte und Menschenrechte sind nicht willkürlich vergebbar, sondern sie gelten immer. Es ist ein unerträgliches Gefühl, dass die Aufmärsche von Neonazis, z.B. 2007 in Frankfurt, von einem massiven Polizeiaufgebot gegen friedliche und demokratische Gegendemonstranten durchgesetzt werden und eben dieses Polizeiaufgebot nun die Grundrechte demokratischer Gruppen verhindert. Mit dem jetzigen Vorgehen gegen Grundzüge des Grundgesetzes wurden Ziele der Neonazis durchgesetzt. Dieser unhaltbare Zustand wird hoffentlich als Reaktion friedliche und erfolgreiche Massenproteste ernten.
Laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau muss sich der Chef der rechtsextremen Gruppe “Old Brothers” nun auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor Gericht verantworten. Es wurde ein Maschinengewehr, eine Pistole, ein Revolver und ein Schießkugelschreiber gefunden(!!!). Die schon seit Jahren kursierenden Gerüchte um Waffen bei der Gruppe haben sich nun bestätigt. Hessen hat ein massives Problem mit gewalttätigen und bewaffneten Neonazis. Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich die politischen Konsequenzen gezogen werden. Der Chef der “Old Brothers” ist zwar aktuell im Knast, jedoch sind die weiteren Mitglieder dieser Gruppe noch auf freiem Fuß.
Update: Die Waffen wurden schon im Mai 2011 gefunden. Netterweise darf die interessierte Öffentlichkeit nun immerhin ein Jahr später erfahren, dass ein mittelhessischer Neonazi Kriegswaffen hatte und seine Kameraden so etwas vielleicht noch haben. Hessen, das Bundesland, in dem Nazis fast alles dürfen.
Wir unterstützen die Plattform Extrem Demokratisch(siehe hier).
Wir haben im letzten Jahr die Unterzeichnung dieser antidemokratischen Erklärung einstimmig abgelehnt. (Siehe Artikel der Frankfurter Rundschau) Wir hoffen, dass weitere Gruppen den Protest gegen diese Erklärung unterstützen und bei der Plattform Extrem Demokratisch mitarbeiten. Alle weiteren Informationen auf www.extrem-demokratisch.de
Da sich auch Vertreter der hessischen NPD in Mannheim angekündigt haben, werden wir am 01.Mai nach Mannheim fahren um dort gegen diese zu demonstrieren. Wer mitfahren möchte – E-Mail an: kontakt@antifa-bi.de
Hier der Aufruf des Bündnis Mannheim gegen rechts
Mannheim gegen Rechts – bunt, tolerant und solidarisch
“Eine Region wehrt sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Mannheim
Am 1. Mai, dem gewerkschaftlichen Aktionstag für die Rechte der Arbeiter_innen und Angestellten, wollen Nazis in Mannheim-Neckarau demonstrieren und ihren reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass auf die Straße tragen. Sie nutzen die „Eurokrise“, um ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen als Lösung gegen diese Krise zu verkaufen.”
Rückblick: Die Neonazis in Mannheim wurde durch eine Blockade von 2500 Menschen gestoppt, die Neonazis mussten umkehren. Aus Hessen waren u.a Vertreter der NPD-Landesvorstandes, der NPD Wetterau und Lahn Dill, des “Freien Netzes” Hessen und der “Autonomen Nationalisten” sowie “Anti-Antifa” Wetzlar vor Ort.
Jedes Jahr feiern Neonazis den Geburtstag Adolf Hitlers in Deutschland. Auch diesen Freitag, den 20.04 ist mit solchen ekelerregenden Partys zu rechnen. Diese sind oft als “normale” Geburtstagspartys getarnt und finden dann als Rechtsrockkonzert mit hunderten Teilnehmern statt. Deshalb sollten Städte, Gemeinde, Vereine und private Vermieter diesen Freitag ihre Gäste auf einen rechtsextremen Hintergrund prüfen bzw. sich im Zweifel bei antifaschistischen Gruppen informieren.
Etwa 200 Nazi-Gegner_innen, davon 50 Mitglieder der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V., sind dem Aufruf des Gießener Bündnis gegen Rechts und der AntifaR4 gefolgt und haben in Lollar gegen Nazis demonstriert. Es gab nette Redebeiträge und die Anwohner_innen wurden mit Flyern aufgeklärt. Die Demonstration ist im Ort mit großen Interesse verfolgt worden und später haben sich etwa 50 Anwohner_innen dem Protest angeschlossen. Die Demonstration kann als gelungener Auftakt angesehen werden um die Nazistrukturen vor Ort nachhaltig zu bekämpfen.
Wie wir es in unserem Artikel beim “Netz-gegen-Nazis” schon vermutet hatten, wird die hessische Neonazi-Szene seit der Kooperation zwischen rechtsextremer Partei und den sog. “Freien Kräften” wieder aktionistischer.Hier zwei Beispiele vom Oster-Wochenende:
Ein aktueller Artikel mit Einschätzungen zur Wetterauer Nazi-Szene und den Gegenaktivitäten durch uns ist in der HNA veröffentlicht worden. Hierbei geht es auch um die Frage, was für Konsequenzen aus der Mordserie des “NSU” gezogen wurden. Artikel bei der HNA hier
Am 14.04 findet eine antifaschistische Demonstration in Lollar(direkt bei Gießen) statt. Wir rufen zur Teilnahme an der Demo auf .
“Das Problem heißt Rassismus. Antifaschistisch denken, handeln, leben.
Demo: 14.4.2012 in Lollar (bei Gießen), Bahnhof 11 Uhr
Ende letzten und Anfang diesen Jahres tauchten im Kreis Gießen und Marburg Nazi-Schmierereien auf. In mehreren Orten rund um Allendorf / Lumda, Rabenau und Lollar sowie Ebsdorf und Weimar wurden Friedhöfe mit Naziparolen und -symbolen beschmiert und teilweise Gräber beschädigt. Bereits seit mehreren Jahren, sind in dieser Region immer wieder Naziaufkleber und -sprühereien zu sehen.”
Tausende stecken verzweifelt in Wüstenlagern, wie dem tunesischen Choucha, fest und haben kaum eine andere Hoffnung, als in überfüllten Booten Europa zu erreichen. Auf ihrer Flucht aus Afrika sind im Jahr 2011 über 2000 Menschen im Mittelmeer gestorben.
FRONTEX ist als Gemeinschaftsagentur der EU maßgeblich an dieser Situation beteiligt. Ihren Auftrag der „Grenzsicherung“ nehmen sie mittels Einsatz militärischer Maßnahmen und unter Missachtung der Menschenrechte gerne wahr – seit einem Beschluss des EU-Parlaments im September 2011 brauchen sie zur Vereinfachung ihrer Arbeit nicht einmal mehr, wie bisher, die dafür benötigten Gerätschaften wie Schiffe, Hubschrauber, etc. bei den einzelnen EU-Staaten anfordern, sondern dürfen faktisch wie eine Privatarmee ihr eigenes Heer aufbauen.
Das Interesse hält sich stark in Grenzen, die Problematik dieses unerträglichen Zustandes ist nicht im öffentlichen Diskurs angelangt. Die Grenzen dicht zu machen ist die Losung, Symptome bekämpfen, anstatt die Ursache zu ändern.
„Schiffe der Solidarität – Boats 4 People“ wird im Juli 2012 mit Schiffen ins Mittelmeer starten und dort durch Dokumentation und humanitäre Hilfe Aufklärungsarbeit leisten. Hierüber informieren zwei Vertreter_Innen der Initiative “Welcome to Europe”, anschließend wird es eine afrikanische VolxKüche zur kulinarischen Bereicherung geben und Raum für einen offenen Austausch bieten. Für Fragen zu regionalen Perspektiven ist das Internationale Zentrum Friedberg vor Ort.
Rückblick auf eine erfolgreiche und inhaltlich starke Veranstaltung. Die Studie der FES ist neben der zur “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” eine der wichtigen wissenschäftlichen Säulen, mit denen der Irrsinn der pseudo-wissenschaftlichen “Extremismustheorie” klar widerlegt werden kann.Die Veranstaltung im Bürgerhaus Nidda war mit 120 Personen sehr gut besucht.
Update: Der Kandidat der rechtsextremen NPD hat bei der Wahl zum Bürgermeister in Altenstadt 2,6 % der Stimmen erreicht. Er wurde hier von 109 Menschen gewählt. Das “stärkste” Ergebnis konnte er mit 25 Wählern und 4 % der Stimmen im Ortsteil Altenstadt-Waldsiedlung erzielen. Hiermit blieb die NPD deutlich hinter den Ergebnissen der letzten Bürgermeisterwahl 2006 zurück. Hier trat D.Waldschmitt für die NPD an und erreichte 3,6 % der Stimmen. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl ist eine klare Niederlage für die NPD. Natürlich ist es schlimm, dass 109 Menschen in Altenstadt ihre Stimme für diese Partei abgeben, jedoch ist D.Knebel hier nun regional demontiert. Der Versuch der Hessen-NPD, so etwas wie eine Aufbruchsstimmung zu verbreiten ist in Altenstadt klar gescheitert. Und das ist zumindest ein guter Anfang.
Fast 300 Menschen haben heute in Altenstadt(Wetteraukreis) gegen den Landesparteitag der NPD demonstriert. Die von uns verteilten weißen Rosen wurden zum Symbol der Kundgebung. Es gab ca. 15 verschiedene Redebeiträge* durch die verschiedenen Parteien(SPD, Grüne, Linke), Landtagsabgeordnete, Initiativen gegen rechts (Antifa-BI e.V., ANK Frankfurt, VVN-BDA FFM, Grätsche Echzell), kirchliche und religiöse Gruppen und Vereine aus Altenstadt. Für eine relativ kurzfristig organisierte Kundgebung in einer Stadt, in der es bis heute kein Anti-Nazi-Bündnis gab, ist dies sicherlich ein erfolgreicher erster Schritt. Unser Dank gilt allen Teilnehmer_innen sowie vor allem dem Anmelder der Grünen Altenstadt.
Der NPD-Parteitag war mit etwa 50 Personen(davon fast alle männlich) schwach besucht. Daniel Knebel wurde hier – wie vorher angekündigt -in ganz demokratischer NPD-Manier zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Etwa ähnlich viele Teilnehmer reisten später zur rechten Konzertveranstaltung aus anderen Bundesländern an. Die Dekoration der Halle erinnerte an eine Schulveranstaltung in der Aula – eine Aufbruchsstimmung bei der NPD Hessen ist für uns nicht erkennbar. Jedoch ist in naher Zukunft mit weiteren aktionistischen Veranstaltungen der Partei in Mittelhessen und dem Rhein-Main-Gebiet zu rechnen. Die stärkere Annäherung an die „freien Kräfte“ ist für uns keine Überraschung. Bei den letzten Demos der NPD stellten sie die überwiegende Mehrheit der Demonstranten. Ohne ihre Strukturen wäre die NPD in Hessen flächendeckend nicht mehr existent. Dies alles ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Die Waldsiedlung in Altenstadt könnte ein neues Butzbach-Hoch-Weisel werden. Fakt ist jedoch auch: Durch die super Reaktion der Vereine und Parteien in Altenstadt gibt es eine positive und breite Ablehnung gegen die Neonazis. (Hier ist die Resolution von 20 Vereinen und Kirchen aus Altenstadt zu finden)
Zum Video:Einige Statements wurden nicht auf der Kundgebung, sondern vor einem naheliegendem Cafe aufgenommen, d.h. es wurden auch Passant_innen interviewt.
Info hierzu:hr-Info(Beitrag mit einem kurzen Statement von uns)
Wir haben seit Montag 3.000 Flyer mit dem Titel „Daniela Flachmann und das NPD-Parteiprogramm“ in Altenstadt verteilt, an vielen Treffen, Veranstaltungen und Sitzungen teilgenommen und viele Kontakte geknüpft. Heute Vormittag wurden durch uns die ersten weißen Rosen inkl. des Flyers „Weiße Rose gegen braune Gewalt“ in Altenstadt und später in der Waldsiedlung verteilt. Wir haben eine Gedenkecke für die 182 Opfer der rechten Gewalt seit 1990 aufgebaut und heute einen größeren infostand betrieben. Nebenbei wurde durch uns die Technik gestellt und betreut, die Moderation unterstützt und eine Rede gehalten. Durch die durchweg positiven Rückmeldung – auch heute auf der Kundgebung – fühlen wir uns in unserer politischen Arbeit bestätigt. Die nächsten Tage werden wir uns weiter in Altenstadt engagieren.
Video:
Hessenschau (Hier sind die von uns, der Antifa-BI e.V., verteilten weißen Rosen auch als klares Symbol der Kundgebung zu erkennen)
