Was haben die Deportations-Phantasien der extremen Rechten mit der Wetterau zu tun?

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Bundesweit haben hundertausende Menschen unter dem Slogan „ Nie wieder ist jetzt! demonstriert. Der Wetteraukreis ist eine der Schnittstellen der extremen Rechten bzw. „Neuen Rechten“ in Deutschland. Hier eine noch ausbaufähige Übersicht:

Am 7.4.2019 fand in Ortenberg (Wetteraukreis) eine Veranstaltung der AfD mit dem Titel „Re-Migration und De-Islamisierung“ statt.

Andreas Lichert war von 2007 bis 2018 Vorsitzender des „Vereins für Staatspolitik“, der sogenannten Denkfabrik der neuen Rechten und dem Träger des „Institutes für Staatspolitik“. (Beleg Auszug Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal)

Der „Verein für Staatspolitik“ wurde in Bad Vilbel im Wetteraukreis gegründet und wurde später nach Schnellroda in Sachsen Anhalt umgezogen. (Quelle u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Staatspolitik#cite_note-9 ) Das bedeutet, dass die bundesweit bekannteste Denkfabrik des extremen Rechten aus der Wetterau kommt.

Stellvertretender Vorsitzender des „Vereins für Staatspolitik“ war zeitweise Götz Kubitschek. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte sein Institut für Staatspolitik als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein und damit als vollwertiges Beobachtungsobjekt.“ Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-04-26-ifs-ein-prozent.html

„In dem kleinen Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt pflegt der Rechtsextremist Götz Kubitschek sein Netzwerk.“ Quelle Zitat: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/goetz-kubitschek-was-seine-nachbarn-ueber-den-rechtsextremisten-denken-18871767.html

Das erste uns bekannte Treffen der rechtsextremen Identitären Bewegung fand 2013 in der Projektwerkstatt Karben statt. Hier wurden neben Aufklebern der „Identitären Bewegung“ auch Publikationen des „Vereins für Staatspolitik“ im Schaufenster ausgelegt. Quelle: https://www.karbener-zeitung.de/ich-bin-nicht-der-dorfnazi-andreas-lichert-hat-rechte-gruppen-eingeladen-breiter-widerstand-de/

„Lichert selbst hatte bereits 2013 mit der „Projektwerkstatt“ in Karben eine Art Ableger des IfS gegründet. Dort traten nicht nur regelmäßig Autoren aus dem Umfeld des Antaios-Verlages auf, sondern auch Referenten der vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als „größte rechtsextreme Kulturvereinigung“ bezeichneten Gesellschaft für freie Publizistik (GfP).“ Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/neu-rechter-draengt-hessische-afd-spitze-11087123.html

Diese Projektwerkstatt wurde aufgrund des massiven Gegenprotestes der Menschen in Karben nach kurzer Zeit wieder geschlossen. Der damalige Betreiber der Projektwerkstatt Karben war Andreas Lichert. Quelle: https://www.karbener-zeitung.de/ich-bin-nicht-der-dorfnazi-andreas-lichert-hat-rechte-gruppen-eingeladen-breiter-widerstand-de/

2013 bewarb sich Andreas Lichert, damals noch Vorstandsmitglied des IfS, auf eine Referentenstelle bei der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag. Das ARD Magazin Panorama berichtete 2015 „Björn Höcke will ihn als Honorarkraft einstellen, Lichert soll den Arbeitskreis „Asyl und Einwanderung“ leiten, doch drei liberale Abgeordnete protestieren. Lichert würde “sehr weit rechts stehen“, steht im Protokoll der Fraktionssitzung vom 14. Januar 2015. Zu einem Vertragsabschluss kommt es nach Angaben von Andreas Lichert und Björn Höcke letztlich nicht.Quelle Zitat: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Hoeckes-AfD-Resonanzraum-fuer-die-Neue-Rechte,hoeckeslehre104.html

2019 haben wir schon einmal über die Bedeutung Bad Nauheims berichtet. Damals schrieb die Wetterauer Zeitung “. „Lichert ist für die Titurel-Stiftung aktiv, die verantwortlich für die Homepage des »Instituts für Staatspolitik« ist und ebenso wie Licherts Kommunikationsfirma ihren Sitz in Bad Nauheim hat. Auf der Homepage der Kommunikationsfirma ist auch eine Adresse in Halle angegeben, die (…). Dieses rechte Wohn- und Büro-Projekt sorgt seit einiger Zeit für Schlagzeilen. Zuletzt wurden aus dem Haus heraus zwei Polizisten mit Baseballschlägern und Pfefferspray angegriffen.“ Quelle: https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/bad-nauheim-ort78877/neurechte-netzwerke-visier-antifa-bi-ueber-kontakte-afd-funktionaers-andreas-lichert-11951070.html

Das hier genannte Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle hatte einen Hausverwalter und Bevollmächtigten des Eigentümers. Sein Name: Andreas Lichert. Gekauft hatte es damals der Gründer der in Bad Nauheim ansässigen Titurel Stiftung. Quelle: https://www.mz.de/lokal/halle-saale/identitares-hausprojekt-in-halle-rechte-finden-kein-publikum-1550647

Andreas Lichert war beim Sommerfest des Institutes für Staatspolitik 2023 auf dem Podium, Götz Kubitschek war der Moderator. Auf diesem Sommerfest war laut Frankfurter Rundschau auch Martin Sellner anwesend. Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/rassissmus-boeswillige-luegen-hessen-afd-remigration-buergerlich-anstrich-rechtsextremismus-92785455.html

Martin Sellner ist Autor in der Zeitschrift der „Neuen Rechten“ Sezession. Der „Verein für Staatspolitik“ steht hier im Impressum. (Stand 23.02.2024)

Am 20. Oktober 2023 erschien in der Sezession – die von dem Verein für Staatspolitik verantwortet wird – ein Interview mit Andreas Lichert.

Andreas Lichert wird auf der Homepage der rechten Titurel-Stiftung weiterhin als Ansprechpartner aufgeführt. (Stand 23.02.2024) Sollte der „Verein für Staatspolitik“ aufgelöst werden, geht das Vermögen des Vereins laut neuer Satzung  aus dem Jahr an 2019 an genau diese Stiftung in Bad Nauheim.

Andreas Lichert war wieder als Redner in den Medien. Hier ging es um ein rechtes Treffen in Frankfurt. Dieses Treffen erinnerte an das „ Remigrations-Treffen“ vom November 2023 mit Martin Sellner in Potsdam. Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/afd-frankfurt-tafelrunde-antifa-kritik-treffen-rechte-92803446.html

Die Funktionen von Andreas Lichert als Multiplikator der „Neuen Rechten“ in den letzten Jahrzehnten ist eindeutig und durch viele Quellen belegt.

Lichert sagte einem Bericht der Sendung Monitor 2014 zur AfD „Sie ist überhaupt das Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen, das wir uns vorstellen können. Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Hoeckes-AfD-Resonanzraum-fuer-die-Neue-Rechte,hoeckeslehre104.html

Einschlägige Verbindungen: Der eine kann als Mitglied der „Identitären Bewegung“ bezeichnet werden, der andere als Nazi und der letzte wird als rechtsextremer Selbstdarsteller bezeichnet.

„Der hessische AfD-Abgeordnete Walter Wissenbach darf seinen „Parteifreund“ Andreas Lichert als Mitglied der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bezeichnen.“ Quelle: https://www.fr.de/politik/zoff-unter-afd-politikern-in-hessen-90060487.html

Demonstranten dürfen Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnen Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html

Martin Sellner: Der rechtsextreme Selbstdarsteller