Die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie verstößt gegen die Menschenwürde und ist antidemokratisch, sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, und ihre Ideologie ist wesensverwandt mit der NSDAP. Trotzdem wird die NPD nicht verboten. Denn die rechtsextreme Partei ist schlicht zu unbedeutend, um etwas zu bewegen.“ So hat es das Bundesverfassungsgericht beschrieben. Die Partei wurde trotzdem nicht verboten, darunter haben nun die Menschen in Altenstadt und Büdingen zu leiden.
Flyer – Ob ausgedruckt an die Nachbarn oder per E-Mail an Freund*innen:
Die dauernden Provokationen in Büdingen und Altenstadt durch die Neonazis finden nur statt, weil sich die regionalen Partei-Kader hier in den Parlamenten festgesetzt haben und somit über Gelder verfügen. Genau wie Jagsch als Ortsbeiratsvorsitzender Waldsiedlung demokratisch abgewählt wurde, kann auch seine rechtsextreme Partei abgewählt werden. Eine Partei, die bei Wahlen meistens unter 1 % der Stimmen erhält, jedoch von sich behauptet, ihre Ziele würden „von weiten Teilen des Volkes“ befürwortet werden. Sind die Neonazis bzw. NPD-Wähler ein Volk? Sicher nicht.
Mit ihren parlamentarischen Anträgen erreicht die NPD keine Mehrheiten und bewirkt außer Provokationen nichts. Nutzen wir die historische Chance und zeigen, dass eine verfassungsfeindliche und rechtsextreme Partei im Wetteraukreis genauso abgelehnt wird wie im Rest Hessens. In der Bundesrepublik Deutschland ist Demokratie seit 1949 Staatsform. Bei wem dies heute noch nicht angekommen ist, wird diese Lernkurve sicher auch in Zukunft nicht erreichen.
Wenn die NPD weitere Mandate verliert, wird sie in komplett Hessen das, was sie schon lange werden sollte, bedeutungslos. Weniger Mandate bedeuten auch weniger Geld und somit weniger Strukturen. Wenn wir dies erreichen, halten sich in Zukunft sicher deutlich weniger verurteilte Neonazis in der Region auf.
Eine positive Utopie für die Region: Daniel und Stefan – Endlich raus aus den Kinderzimmern. Am besten weit weg. Auch die Eltern von Jagsch und Lachmann können hierbei helfen und ganz einfach für Ruhe in Büdingen und Altenstadt sorgen, indem sie ihre „Kinder“ vor die Tür setzen. Die beiden NPD-Kader sind zwischen 30 und 40 Jahre alt und sollten somit in der Lage sein, sich wie alle anderen auch eine eigene Wohnung zu suchen.
Die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. hat mit Unterstützung von vielen Menschen inzwischen knapp 10000 Flyer in der Region verteilt. Diese können auch der Homepage www.antifa-bi.de heruntergeladen, ausgedruckt und verteilt oder an Bekannte per Mail versendet werden. Verteidigen wir unsere Demokratie.
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