Am 14. und 15.05. fand der NPD-Bundesparteitag in der Altenstadthalle in Altenstadt statt – 150 Menschen demonstrieren in Altenstadt für Vielfalt
Am 14.05 hat der Bundesparteitag der NPD in Altenstadt begonnen. Die Stadt hat dieser die Altenstadthalle zur Verfügung gestellt. Hier wollte sich die demokratiefeindliche Partei umbenennen, der Antrag ist jedoch knapp gescheitert. Die Initiative für Vielfalt & Demokratie in Altenstadt hatte eine Gegenkundgebung angemeldet, diese wurde von der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. unterstützt.
Die NPD plante sich auf ihrem Bundesparteitag in Altenstadt einen neuen Namen zu geben. Zur Abstimmung stand der Name „Die Heimat“. Die Umbenennung der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Partei ist skurriler Weise an den Hürden der in Deutschland vorgeschriebenen Parteiengesetze gescheitert. Es haben 3 Stimmen zur vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit gefehlt. Die Antifa-BI e.V. hatte im Vorfeld geschätzt, dass zweidrittel der Partei für eine Umbenennung eintreten würden. Die NPD-Kader haben erkannt, dass der durch ihre politische Ideologie zu Recht negativ besetzter Name einen deutlichen Wettbewerbsnachteil in der extremen Rechten zwischen AfD und Dritter Weg darstellt. Eine Umbenennung ist hier jedoch der falsche Weg, denn die Ideologie der Partei sowie der Kader bliebe ja bestehen. Die Antifa-Bi e.V. schlägt der NPD deshalb die Auflösung vor. Die entsprechen Programme für Aussteiger aus der Nazi-Szene könnten sich dann um die Mitglieder kümmern. Generell ist aufgrund der Bedrohung durch Neonazis und Rassisten in Deutschland ein Verbot aller neonazistischen Parteien geboten. Übergriffe, Gewalt, Mord und Terror sind fester Bestandteil der rechtsextremen Szene in Deutschland. Aktuell wird im Zuge der Ermittlungen gegen die als terroristisch eingeschätzte Atomwaffen-Division auch gegen NPD-Kader ermittelt.
NPD ohne Zukunft
Die Jugendorganisation der NPD hat angekündigt, die Partei zu verlassen, wenn sich diese nicht umbenennt.
Altenstadt und Büdingen werden aufgrund der dort vorhanden NPD-Strukturen und weiterhin eine Hochburg der Szene in Deutschland bleiben. Die Initiative für Vielfalt & Demokratie in Altenstadt hat es geschafft, dass sich alle demokratischen Parteien in Altenstadt deutlich gegen die NPD positionieren. Dies ist ein wichtiger Schritt, denn das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie verstößt gegen die Menschenwürde und ist antidemokratisch, sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, und ihre Ideologie ist wesensverwandt mit der NSDAP
Die Antifa-BI e.V. war mit 25 Mitgliedern in Altenstadt vertreten. Andreas Balser auf der Kundgebung einen Redebeitrag gehalten und auf die Gefahren durch die NPD hingewiesen. Die Antifa-Bi e.V. hatte einen sehr stark besuchten Infostand aufgebaut. Hier lagen Sticker, die neuen Antifa-BI Broschüren zu Antisemitismus sowie viele Informationen und Angebote des Beratungsnetzwerkes Hessens aus. Mit einer Gedenktafel wurde der Opfer des NSU gedacht. Es wurden 500 Flyer mit dem Titel „Auflösung statt Umbenennung“ zur Aufklärung über die NPD verteilt. Diese können auch unter www.antifabi.de heruntergeladen und verteilt werden.
Die Antifa-BI e.V. ist seit 15 Jahren in der Region aktiv und wird auch in Zukunft zusammen mit allen demokratischen Akteuren über die menschenverachtenden Einstellungen der neonazistischen Szene aufklären. Angedacht sind weitere Vorträge und Workshops zur NPD. Diese wird, das haben die Ideen zur gescheiterten Umbenennung in „Die Heimat“ gezeigt, in Zukunft in ihren Hochburgen noch aktiver werden. Es ist nun wichtig, dass wir es Neonazis so unbequem wie möglich machen. Wir hoffen, dass hier alle mitmachen, um die rechtsextremen Strukturen in Büdingen und Altenstadt in Zukunft weiter aufdecken und schwächen zu können. Kein Raum für Nazis.
Die rechtsextreme NPD konnte bei den letzten Wahlen in Altenstadt Rekord-Ergebnisse einfahren und hat zwischenzeitlich sogar den Ortsvorsteher Altenstadt-Waldsiedlung gestellt. Die östliche Wetterau ist eine der letzten Hochburgen der NPD. Bei ihrem Bundesparteitag wird die NPD laut einem Bericht der TAZ versuchen, sich einen neuen Namen zu geben. Dies ändert jedoch nichts an der neonazistischen Ideologie. Die Anwesenheit von wahrscheinlich gut 100 NPD-Kadern, die sich ein ganzes Wochenende in Altenstadt tummeln werden, ist beunruhigend: „Die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie verstößt gegen die Menschenwürde und ist antidemokratisch, sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, und ihre Ideologie ist wesensverwandt mit der NSDAP.“
Mitmach-Aktion: Flyer ausdrucken und in eurer Nachbarschaft in Altenstadt/Büdingen verteilen
Presse und Hintergrund:
taz NPD-Parteitag stimmt gegen neuen Namen
Wetzlar – Wenn die NPD Kamera läuft
14.05 um 14 Uhr Gegenprotest
Am 14.05 findet um 14 Uhr eine von der Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt angemeldete Gegenkundgebung statt. Diese wird von uns, der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. sowie viele weiteren Bündnissen und Gruppen (Auflistung folgt) unterstützt. Es ist wichtig, in Altenstadt ein deutliches Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen und der NPD zu zeigen, dass sie nicht Willkommen ist. Die Kundgebung findet auf dem Parkplatz unterhalb der Altenstadthalle statt.
Wir als Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. werden hier einen Redebeitrag halten und umfassend über die Umtriebe der NPD aufklären. Es wird auch wieder eine Flyer-Mitmach-Aktion geben. -> FB- Veranstaltung hier
Quellen und Artikel: