Die rechtsextremen und menschenverachtenden Vorfälle in der AfD steigern sich immer weiter. Nicht nur, dass der ehem. Flügel und die Junge Alternative, die Jugend der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der hessische Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Bericht vor der steigenden Gefahr von rechts. Die Zahl der Neonazis in Hessen ist in einem Jahr deutlich um 725 auf 2200 Personen gestiegen. In Hessen wurde der Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet, es wurde auf Menschen geschossen und es wurden weitere schwerste Hass,- und Gewalttaten verübt. Auch Innenminister Beuth warnt, die Bedrohung durch Rechtsextreme sei «dramatisch» gestiegen. Zentral in dem Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist neben dem Flügel auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Andreas Lichert aus Bad Nauheim wird von Medien nicht nur als das bekannteste Gesicht des inzwischen aufgelösten, jedoch weiter beobachteten Flügels der AfD gesehen. Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt darf er ein „stolzes Mitglied“ der rechtsextremen Identitären Bewegung genannt werden. Dieses Urteil wurde von einem anderen AfD-Landtagsabgeordneten erwirkt. Andreas Lichert hatte vor Jahren eine rechte Projektwerkstatt in Karben betrieben, in der sich die Identitäre Bewegung getroffen hat. Die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. hat dies damals schon deutlich kritisiert und öffentlich bekannt gemacht. Es ist also naheliegend, dass Herr Lichert dem Verfassungsschutz in Hessen auf eine negative Weise bestens bekannt ist. 2017 hat die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. in einem Beitrag mit dem Titel Verbindungen der extremen Rechten von Bad Nauheim bis nach Halle auf die einschlägigen Verbindung von Herrn Lichert hingewiesen.
Die AfD im Wetteraukreis ist auch weiterhin nach rechts unbeschränkt
Im Bürgerhaus Butzbach fand am 20. September 2020 eine Infoveranstaltung der AfD statt, gegen die 250 Menschen demonstriert haben. Die Redner der AfD zeigten eindeutig, wofür die AfD steht. Der Wetterauer AfD Landtagsabgeordnete Herrmann, dessen Kreisverband als extrem rechts in der AfD gilt und dessen Kollege Andreas Lichert einschlägige Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ hatte. Stephan Brandner, der dem rechten Höcke-Flügel des AfD zugerechnet wurde und auch für einen bundesweiten Skandal gesorgt hat. Nach dem Terroranschlag in Halle, bei dem 2 Menschen starben, fiel er durch unterirdische Angriffe auf Michel Friedmann und weitere demokratische Politiker auf. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Politiker Stephan Brandner darauf als Vorsitzenden abgewählt. Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen wurde darauf in einem Interview deutlich: „Wir akzeptieren keinen Nazi als Vorsitzenden im Rechtsausschuss.“
Die AfD, Andreas Lichert und die Unvereinbarkeit bis hin zum Verbot?
Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste mit der Identitären Bewegung. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass sich die hessische AfD von ihrem Landtagsabgeordneten und Wetterauer Sprecher Lichert distanzieren und diesen ausschließen wird. Sie wird damit dem historischen Weg der NPD folgen. Im Gegensatz zur NPD erscheint die AfD hingegen politisch relevant. Sie ist in kommunalen Parlamenten, Landtagen, dem Bundestag sowie dem EU-Parlament vertreten und kann die politische Willensbildung deutlich beeinflussen. Bei der Anzahl an rechtsextremen Vorfällen ist ein Verbot der AfD in letzter Konsequenz zu prüfen. Immerhin werden in Hessen 20-40 Prozent der AfD Mitglieder dem Flügel zugerechnet und dazu wird noch die AfD Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Antifa-BI e.V. bittet jedoch die Behörden in Hessen, Verbindungen von Polizeibeamten und staatlichen Angestellten hier genau zu prüfen, denn Neonazis, Rechtsextreme und ihre Freunde haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Die Überprüfung auf eine zuverlässige Einstellung zur demokratischen Grundordnung vorliegt sollte zudem regelmäßig wiederholt werden, denn mehrere AfD-Funktionäre sind Beamte oder Angestellte des Staates. Diese Lehre sind wir allen Betroffenen und den vielen Toten durch rechtsextreme Gewalt schuldig, fordert Andreas Balser. Erst vor kurzem wurden in Hanau 10 Menschen ermordet.
Rechtsextreme sind als Kreisbeigeordnete untragbar
Auf Grundlage des Verfassungsschutzberichtes sowie des aktuellen Urteils ist es unvorstellbar, dass Andreas Lichert als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter tätig ist. In dieser Funktion sitzt er im Kreissausschuss des Wetteraukreises, der die Verwaltungsbehörde des Landkreises ist. „Seine Mitglieder besorgen nach den Beschlüssen des Kreistages die laufende Verwaltung des Kreises – im Rahmen der bereit gestellten Mittel. Sie führen die Gesetze und Verordnungen der Aufsichtsbehörde – also dem Regierungspräsidium – aus.“*1 Andreas Balser, der Vorsitzende der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. fordert den Wetteraukreis auf, hier eine deutliche Grenze zu zeigen. Hass, Hetze und rechtsextreme Ideologien sind untragbar. Es ist den Menschen im Wetteraukreis auch aufgrund der sensiblen Informationen in den nicht öffentlichen Sitzungen des Kreissausschuss nicht zuzumuten, von einem Funktionär der AfD, der als „stolzes Mitglied“ der rechtsextremen Identitären Bewegung bezeichnet werden kann, vertreten zu werden. Im Kontext des Interviews mit der SPD-Abgeordnete Sonja Steffens, kann dies im Wetteraukreis nur bedeuten, dass wir kein „stolzes Mitglied“ der rechtsextremen Identitären Bewegung im Kreisauschuss akzeptieren können, so Andreas Balser abschließend.
Die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. ist ein demokratischer und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Friedberg (Wetteraukreis). Sie hat 200 Mitglieder, ist im Beratungsnetzwerk Hessen aktiv und arbeitet seit über 10 Jahren mit Bildung, Kultur und Aufklärung gegen menschenverachtende Einstellungen in Hessen. Sie wurde für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
Verfassungsschutzbericht Hessen 2019 – Zitate zur „Identitären Bewegung (IB)“ und zur AfD
-> Verbindungen IB Hessen nach Halle – Hier war Herr Lichert Hausverwalter
„IB-Aktivisten aus Hessen beteiligten sich auch an besonders medien- und öffentlichkeits-wirksamen Aktionen der IBD. So wollte die IBD am 20. Juli in Halle(Saale) in Sachsen-Anhalt eine Demonstration unter dem Motto„Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“ mit anschließendem Sommerfest in und vor einer durch die IBD genutzten Immobilie durchführen.“ (Seite 68)
-> Verbindungen IB Österreich Attentäter Christchurch
„Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekannt gewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten „Manifest“ auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des „GroßenAustauschs“ bezogen.“ (Seite 69)
-> IB und die völkische Ideologie
„Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identität und steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten.“ (Seite 71)
-> Der AfD – Flügel
„Das BfV stufte den Flügel auf der Grundlage eines Gutachtens als Verdachtsfall ein, das entsprechende programmatische Äußerungen des Flügels als gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet bewertete: gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratieprinzip und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ (Seite 86)
-> Bundesweite Vernetzung
„Obwohl das fünfte „Kyffhäusertreffen“ am 6. Juli in Leinefeld (Thüringen) angesichts der im Berichtsjahr anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Der Osten steht auf“ stand, gilt es generell als das überregional bedeutsamste Zusammentreffen von Flügel-Anhängern. Daran nahmen auch die zentralen Protagonisten des Flügels, Björn Höckeund Andreas Kalbitz, teil. Mitglieder des Flügels aus Hessen beteiligten sich aktiv an der Veranstaltung.“ (Seite 87)
-> Der Flügel – Eine inhaltliche Einschätzung
„Der Flügel vertritt rassistische und völkische Positionen mit dem ziel,diese im parlamentarischen diskurs mehrheitsfähig zu machen.dazu sollte der steuernde einfluss des Flügels auf die Gesamtparteiausgebaut und genutzt werden. der Flügel ist in seiner programmatischen ausrichtung als antipluralistisch, rassistisch und undemokratisch sowie gegen die würde des einzelnen Menschen gerichtet anzusehen.“ (Seite 89)
-> Relativierung des Nationalsozialismus – latenter Antisemitismus
„Nichtzuletzt propagieren einzelne Vertreter des Flügels Positionen, in de-nen der Nationalsozialismus relativiert bzw. verharmlost wird, undvertreten einen latenten Antisemitismus, der offen an rassistischeIdeologeme des Nationalsozialismus anknüpft. Nicht selten wirdhierzu auf das gängige antisemitisch-verschwörungstheoretischeNarrativ einer global agierenden Finanzelite zurückgegriffen, welchedie politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke und eineAgenda zur Zerstörung gewachsener, ethnisch homogener Völkerverfolge.“ (Seite 89)
Quellen:
Urteil Landgericht Lichert: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/afd-landtagsabgeordneter-darf-kollegen-zu-rechtsextremen-zaehlen,streit-afd-wissenbach-lichert-100.html
Identitäre in Karben http://www.karbener-zeitung.de/ich-bin-nicht-der-dorfnazi-andreas-lichert-hat-rechte-gruppen-eingeladen-breiter-widerstand-de/
AfD und Gegendemo Butzbach: https://butzbacher-zeitung.de/gegen-hass-und-ausgrenzung/
*1 Andreas Lichert Kreisbeigeordneter: https://www.wetteraukreis.de/politik/kreisausschuss/?no_cache=1
Bericht Antifa-BI e.V. 2017:
Verbindungen der extremen Rechten von Bad Nauheim bis nach Halle
Lichert und der Flügel – Bericht vom Rechten Rand
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Lichert
Verfassungsschutzbericht Hessen 2019 https://lfv.hessen.de/pr%C3%A4vention/informationsmaterial/jahresberichte-des-lfv-hessen
AfD Unvereinbarkeit Identitäre Bewegung https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteitag-afd-will-abstand-zur-identitaeren-bewegung-bewahren/25286696.html?ticket=ST-1850661-QxC0BcaluiTfiezosnkT-ap3
Quelle Sonja Steffen: https://www.vorwaerts.de/artikel/brandner-abwahl-akzeptieren-keinen-nazi-vorsitzenden-rechtsausschuss
