Verbindungen der extremen Rechten von Bad Nauheim bis nach Halle – Antifaschistische Bildungsinitiative e.V.

(Der Artikel ist mit direkten Links zu den zitierten Quellen versehen)

Bad Nauheim im Wetteraukreis ist eigentlich ein ruhiger und beschaulicher Kurort. Seit einiger Zeit jedoch beherbergt die Stadt eine Stiftung sowie eine Firma mit deutlichen Verbindungen zu einem Wohnprojekt der extrem rechten Szene in Halle. Beide werden von einem in Bad Nauheim wohnenden Multi-Funktionär der AfD betrieben.

Die AfD in Hessen ist in letzter Zeit medial eher mit ihren organisatorischen Problemen aufgefallen. Die Frankfurter Rundschau titelte zum Landesparteitag treffend: „Pleiten, Pech, Pannen: Die AfD-Hessen bleibt sich treu sowie Aussagen frustrierter Kader: Die jetzt in den Vorstand drängten seien Leute, die ihr Studium geschmissen oder beruflich erfolglos geblieben seien.“

Zeit für uns, den Fokus wieder auf die personellen Entwicklungen sowie organisatorischen Verwicklungen in der AfD zu legen. Für den Vorstand der AfD Hessen kandidiert „Andreas Lichert aus dem Kreisverband Wetterau, der maßgeblich am Erwerb einer Immobilie beteiligt gewesen sein soll, die von der „Identitären Bewegung“ als Zentrum genutzt wird.“

Noch deutlicher wurde die Verbindungen von der Mitteldeutschen Zeitung heraus gearbeitet die titelte: „Andreas Lichert Hessischer AfD-Kandidat hilft beim Kauf eines Hauses für „Identitäre““

Wer hat das Projekt in Halle finanziert?

„Die rechtsextreme Studenten-WG wurde über Gelder von „Ein Prozent e.V.“ und der Titurel-Stiftung ermöglicht.“

Die Titurel-Stiftung hat ihren Sitz in Bad Nauheim im Wetteraukreis. Als Kontakt auf ihrer Homepage wird genannt. (Siehe Screenshot)

Das Projekt „Ein Prozent e.V.“ zeigt auch wieder, diesmal jedoch indirekte, Verbindungen in die Wetterau auf. „Unterstützt wird die Initiative auch von dem Aktivisten, Verleger und Gründer des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS)“

Was ist der „Ein Prozent e.V.“ ?

„Das Projekt „Ein Prozent“ ist also als ein Gemeinschaftsprodukt der Neuen Rechten aus Deutschland und Österreich einzustufen. Klar kommuniziert wird von diesen „prominenten Vertretern“ aber immer wieder, dass man mit „Ein Prozent“ vor allem die unterstützen möchte, die sich aktiv auf der Straße für „die Interessen der Deutschen“ einsetzen. Eine klare Abgrenzung zu gewaltbereiten Neonazis wird nicht gezogen.“

Über die Verbindung des „Instituts für Staatspolitik“ und dessen Trägerverein „Verein für Staatspolitik e.V.“ landen wir wieder bei dem Beispiel. Dieser ist Vorsitzender vom „Verein für Staatspolitik e.V.“ und verantwortlich für das Impressum des „Instituts für Staatspolitik“. (Siehe Screenshot)

„Lichert ist Co-Vorsitzender des Instituts für Staatspolitik (IfS) der wohl wichtigsten Denkfabrik der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland. 2013 gründete Lichert in Karben eine Projektwerkstatt, in der sich schon bald Redner und Publizisten aus dem Umfeld des IfS die Klinke in die Hand gaben. Aktivisten der Identitären Bewegung sollen sich in Licherts Räumlichkeiten getroffen haben, was dieser jedoch bestritt.“

Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der „Identitären Bewegung“ ?

Die AfD hat zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ gefasst, diese wird jedoch offensichtlich nicht sonderlich ernst genommen. „Wichtigster Mieter sei die „Ein-Prozent-Initiative“. Diese stehe nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. In der Initiative, die sich als rechte NGO definiert, die den Widerstand gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik vernetzen möchte, arbeiten Mitglieder der AfD, der Identitären Bewegung und des IfS allerdings offen zusammen.“

Auch dies wird wieder klar von der Mitteldeutschen Zeitung beschrieben: „Dass der AfD-Bundesvorstand im vorigen Jahr per Beschluss eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ ausgeschlossen hatte, stört Lichert nicht. Er sieht darin „überhaupt kein Problem“, schließlich seien die Identitären in Halle „weder Mieter noch Betreiber“ des Hauses.“

Was passiert in diesem Hausprojekt in Halle?

Dies beschreibt ein Artikel der Zeit: „Das Haus funktioniert ähnlich einer Burschenschaft. Die hierarchisch organisierte Gruppe wohnt günstig unter einem Dach, will Veranstaltungen durchführen. Viele der Bewohner sind vorbestraft, sie schulen sich in Kampfsport. In Schnellroda beim „Institut für Staatspolitik“ besuchen sie regelmäßige Schulungen und Konferenzen.

Weiter heißt es hier: „Wenig später wird bekannt, dass Anwohner und Passanten regelmäßig von den Identitären eingeschüchtert werden. Die Anwohnerin Rita Lass beschreibt, wie die Identitären mit den Nachbarn umgehen: „Man muss dort quasi Spalier laufen, wenn die Identitären sich vor dem Haus positionieren. Die stehen da oft aggressiv, zu siebt oder zehnt.“ Sie fühlt sich an bereits erlebte Gewalttaten erinnert. Vor kurzer Zeit randalierten vor ihren Augen hallesche Hooligans auf dem Mühlweg.““

Das laut mdr rechtsextreme Hausprojekt überwacht anscheinend auch die Straße. „Aber wie steht es mit den Überwachungskameras? Seit den Angriffen mit Steinen und Farbbeuteln filmt die Hausgemeinschaft der Identitären quasi zurück. Und zwar mit zwei weitwinkligen Überwachungskameras in fünf Metern Höhe.“

Selbst zwei Polizisten wurden aus diesem Hausprojekt heraus von „Identitären“ angegriffen.

„Mit Baseballschlägern und Pfefferspray haben Anhänger der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Halle zwei Polizisten angegriffen.“

Geschäftliche Verbindungen von Bad Nauheim nach Halle ?

Die Mosaik-Kommunikation, deren Domain sowie deren Impressum auf die Adresse des Identitären-Wohnprojektes in Halle verweisen, ist ist „eine Marke der Lichert GmbH“ aus Bad Nauheim.

„Die Mosaik-Kommunikation bietet kleinen und mittleren Firmen Hilfe bei der Medienkommunikation. Ihre Website liest sich seriös und unscheinbar. Im Handelsregister ist sie auf die Adresse des Identitären-Wohnprojektes registriert. Damit könnte auch geklärt sein, was mit dem Filmstudio im Haus gemeint ist. Über eine Domainabfrage kann man sehen, dass die Website mosaik-kommunikation.de auf den Namen Simon Kaupert registriert ist. Simon Kaupert ist bekannt geworden als Gründer des Würzburger Pegida-Ablegers »Wügida«. Die auf Webdesign und soziale Medien spezialisierte Marketingagentur »Mosaik-Kommunikation« wird von Andreas Lichert betrieben.“

Wetteraukreis – Fazit der Problems: Am Beispiel sind deutlich die Schnittmengen zwischen den verschiedenen Gruppen der extremen Rechten erkennbar. Er ist für die Titurel-Stiftung aktiv, verantwortlich für die Homepage des „Instituts für Staatspolitik“, Vorsitzender des „Vereins für Staatspolitik“, hatte Kontakt zur „Identitären Bewegung“, ist Beisitzer der AfD Wetterau sowie Beisitzer der AfD Hessen und kandidiert hier für den Landes-Vorstand. Dazu kommen noch seine unternehmerischen Verbindungen in die Szene. Zusätzlich sitzt er in einem der wichtigstens politischen Gremien des Wetteraukreises, dem Kreisausschuss.

Die Wetterau ist nicht nur eine Hochburg der NPD sondern noch deutlicher eine Hochburg der Netzwerke der „Neuen Rechten“. Die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. hofft auf breiten Widerstand gegen diese Umtriebe. In Bad Nauheim gab es in der Vergangenheit mehrfach Aktionen der Identitären. Wir fragen uns: Wie sind diese nach Bad Nauheim gekommen? Wir glauben nicht an Zufälle.

2013 gab es ein ähnliches Projekt in Karben (Wetteraukreis) – War dies der Probelauf?

Wir als Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. sind froh, dass sich damals ein so breiter und erfolgreicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen dieses Projekt organisiert hatte. Somit ist den Menschen in Karben, wie das heutige Beispiel aus Halle zeigt, einiges erspart geblieben. Betreiber der „Projektwerkstatt“ war damals auch der Funktionär. In dieser Projektwerkstatt fand das erste uns bekannte Treffen der „Identitären“ in Hessen statt. Auch damals hies es, dies habe nichts mit den „Identitären“ zu tun. „Das habe nichts mit der „Identitären Bewegung“ zu tun oder der Neuen Rechten – hatte Andreas Lichert, Betreiber der „Projektwerkstatt“ in Karben vergangenes Jahr mehrfach beteuert. Nun hat er einen Gastredner genau aus diesen Reihen einen Vortrag in seinen Räumen halten lassen.“

Was war damals in Karben los?

Die ehem „Projektwerkstatt in Karben „Schnell formierte sich breiter Widerstand gegen den Versuch der Rechtsextremen, sich in Karben einzunisten. So wurde schließlich das Bürgerbündnis „Für ein offenes Karben – NULL Toleranz bei Rechtsextremismus“ gegründet. Doch wer sind eigentlich die Gruppierungen, die sich vor Ort in der „Neuen Rechten“ sammeln? Ein Überblick.“

Die ganzen Aktivitäten werfen einige spannende Fragen auf:

Wird sich die AfD von Andreas Lichert distanzieren oder belegt sie an dem Beispiel ihr uneingeschränktes Rechts-sein? Werden die anderen Parteien im Umgang mit der AfD endlich genauso konsequent sein wie bei der NPD?

Und was sagt eigentlich die hessische Landesregierung zu diesen Aktivitäten? Werden Licherts Aktivitäten vom Verfassungsschutz in Hessen beobachtet?

Wie wird sich die politische Spitze des Wetteraukreises dazu verhalten, dass Lichert im Kreisausschuss sitzt? Ist ausgeschlossen, dass er hier an sensible Daten kommt?

Was sagen die Polizisten in der AfD dazu, dass die „Identitären“ nun sogar ihre Kollegen angreifen?

Selbst Frau Petry, die ehem. Vorsitzender der AfD ( Die den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen wollte), hat folgendes in Bezug auf die Vorstandswahlen der hessischen AfD gesagt: „„Lichert ist beispielsweise als Vorsitzender des ‚Instituts für Staatspolitik‘ in Sachsen-Anhalt aktiv. Wenn solche Leute Einfluss gewinnen, dann ist das bezeichnend”, sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur. Der Verein gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten in Deutschland.“

Hintergründe:

Dokumentation zum Thema:

„DIE RECHTE WENDE“

Beobachtungen jenseits der Mitte.: Sie sind Autoren, Verlagsbesitzer, Philosophen, Künstler, Studenten, Kirchenmänner und Politiker. Gebildet, wortgewandt, und gleichzeitig radikal – Knotenpunkte im neurechten Netzwerk zwischen AfD und Identitärer Bewegung.

Identitäre Bewegung:

Identitäre Bewegung

Verfassungschutz Hessen beobachtet die Identitären

Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Identitären

Institut für Staatspolitik: (Wurde in Bad Vilbel gegründet)

Institut für Staatspolitik