Hessen 2021: Im Rechten nichts Neues – Die NPD tritt in ihren Hochburgen zur Kommunalwahl an

Hessen 2021: Im Rechten nichts Neues – Die NPD tritt in ihren Hochburgen zur Kommunalwahl an

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Die NPD tritt zu den Kreistagswahlen in ihren Hochburgen Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis an. Die NPD tritt zusätzlich in den Städten Wetzlar, Leun, Büdingen und Altenstadt sowie zu den Ortsbeiratswahlen in Büdingen-Wolf und der Waldsiedlung in Altenstadt an.

Im Vergleich zu den vorherigen Wahlen reduziert sich die Anzahl der Städte, Gemeinden und Kreisen, in denen die NPD antritt, deutlich. In ihrer ehemaligen Hochburg Wölfersheim schafft die NPD keinen Wahlantritt mehr.  Büdingen hingegen hat nun mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen. Neonazis versuchen in ihren regionalen Hochburgen, ihre Strukturen auf den unterschiedlichsten parlamentarischen Ebenen zu verstärken. Die Konkurrenz zwischen AfD und NPD, die sich inhaltlich und von der Zielgruppe her überschneiden, wird die NPD hoffentlich weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten.

Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen ist es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären. Die NPD wurde aufgrund ihrer bundesweiten politischen Bedeutungslosigkeit nicht verboten, ist jedoch regional nicht zu unterschätzen. In der Begründung für das Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch deutlich die Gefährlichkeit der NPD fest. Die NPD wolle sich für die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen, sei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, habe eine antisemitische Grundhaltung, ein Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP und wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen.

In den NPD- Hochburgen Büdingen, Altenstadt, Wetzlar und Leun gab es in den letzten Jahren neonazistische Demonstrationen, Rechtsrockkonzerte, Straftaten und selbst eine Drogenrazzia im ehem. NPD Szenetreff in Leun. Hier musste die Polizei aufgrund der einschlägigen Erfahrungen mit dem Lokal zum Selbstschutz in entsprechender Stärke auftreten.

Die NPD in Hessen hat im letzten Jahr einen neuen Landesvorstand gewählt, der keine Fragen offenlässt. Landesvorsitzender wurde Daniel Lachmann, Stellvertreter Stefan Jagsch. Die beiden Wetterauer gehörten laut dem „Blick nach Rechts“ früher der wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) an. Der Bundes-NPD-Generalsekretär Alexander Neidlein leitete die Wahl. Neidlein, der früher als Söldner aktiv war, hat 1993 ein Postamt in Lübeck überfallen und wurde später wegen illegalem Waffenbesitz aus Südafrika abgeschoben.

Neonazis versuchen hingegen auch, neben ihrer menschenverachtenden Ideologie als die serösen Kümmerer von Nebenan zu wirken. Das Konzept der regionalen Verankerung in den NPD Hochburgen funktioniert teilweise. Die NPD hat ihren hessischen Sitz weiterhin in Büdingen. Im benachbarten Altenstadt wurde Stefan Jagsch sogar kurzfristig zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung gewählt. Auch verfügt die Partei in ihren Hochburgen über eine feste Anhängerschaft und ihre Kader werden in einigen Vereinen und Gaststätten weiterhin akzeptiert. Die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. wird in den betroffenen Städten weiterhin aktiv sein und mit Bildungsangeboten über die Neonazi,- und NPD-Szene aufklären.

Die rassistischen Morde in Hanau und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zeigen die Gefährlichkeit der menschenverachtenden Ideologie.

Gute Vorsätze für 2021

Durch entsprechende Aufklärung und eine hohe Wahlbeteiligung können wir 2021 alle zusammen dafür sorgen, dass die NPD endlich aus den Parlamenten fliegt. Dies würde die Neonazi-Szene in Hessen politisch und finanziell nachhaltig schwächen und in den betroffenen Städten für eine deutliche Entlastung sorgen.

+++ Keine Stimme für Nazis – Nie wieder Faschismus +++

Die Antifaschistische Bildungsinitiative ist ein demokratischer und gemeinnütziger Verein aus Friedberg, der sich für eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung einsetzt. Die Antifa-BI e.V. wurde für ihre Arbeit in der Vergangenheit mehrfach ausgezeichnet und ist Mitglied im Beratungsnetzwerk Hessen.

Quellen:

https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/leun/drogenrazzia-in-leuner-npd-szenetreff_21355248

https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Neidlein

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hessen-npd-blickt-auf-das-fr-hjahr

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/222103/npd-verbotsverfahren