„Verschwörungserzählungen sind, wenn sie zur Ideologie werden, zutiefst antidemokratisch und menschenverachtend. Die Menschen, die als Feindbild ausgemacht werden, erleben Beleidigung, Bedrohung und Gewalt bis hin zu Morden. In der Corona-Pandemie zeigte sich spätestens offenkundig welche Gefahren von so einer Mobilisierung ausgehen.“ – Pia Lamberty, Geschäftsführerin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH, Sozialpsychologin und Buchautorin zum Schwerpunkt Verschwörungsnarrative und Antisemitismus

„Diese Spaziergänge dürfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir alle einfach machen.“ – Sharepic, gepostet am 02.01.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

Die bekannten, öffentlichen & überregionalen Berichte zu den Querdenken-Protesten sowohl der staatlichen Stellen als auch von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen möchten wir hier mit einem eigenen Bericht ergänzen.

1. Begrifflichkeiten

Wenn wir genau definiert von „Querdenken“ sprechen, dann sprechen wir von einer Mobilisierung, die vor allem im ersten Jahr der Pandemie erfolgreich war und aus Stuttgart kam. Auf die gesamten verschwörungsideologisch geprägten Proteste bezogen ist „Querdenken“ eine Unterkategorie. Aufgrund der Schwierigkeit, einen passenden Begriff zu finden, nutzen auch wir den Begriff im Folgenden synonym.

2. Einleitung

Das verschwörungsideologische und rechtsextreme Milieu konnte – auch in der Wetterau – einige der größten Mobilisierungserfolge der letzten Jahre verzeichnen. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie entwickelten sich auf Bundesebene große verschwörungsideologische Netzwerke und Protestdynamiken, die immer wieder von bekannten Rechtsextremen koordiniert und begleitet wurden.

Es gibt unterschiedliche Phasen. Im ersten Jahr gab es vor allem große Mobilisierungen in die Städte. Im kollektiven Gedächtnis geblieben sind vor allem die Mobilisierungen nach Berlin und Leipzig, welche bekanntermaßen sehr eskalierten. Darauf folgend gab es weniger Mobilisierungserfolge und in Anpassung daran kam es mit den sogenannten „Spaziergängen“ zu einem dezentralen, an den verschiedensten Orten gleichzeitig stattfindenden Protestgeschehen, welches wir auch in der Wetterau beobachten konnten. Bundesweit wurde hierbei über Telegram das Ziel kommuniziert, durch viele gleichzeitige Demonstrationen an unterschiedlichen Orten die Polizeikräfte auszumanövrieren.

Um den Jahreswechsel 2021/22 war die Rede von einer „Polizei vor der Kapitulation“. Immer wieder wurde ein Beitrag geteilt, in dem ein „befreundeter Bereitschaftspolizist“ angebliche Polizeiinterna verriet. Dort hieß es:

„„Verlieren die Leute ihre Angst, kann es morgen vorbei sein.“ […] Die polizeilichen Kapazitäten haben die Belastungsgrenze erreicht: „Es wird knapp. Sobald sich die Leute klar werden, was für eine Macht sie haben, ist es vorbei.“ „

Was damit gemeint ist, erläutert ein anderer Beitrag genauer: „Da ich uns als eine Menschheitsfsmilie sehe fühle ich mich allen auf der Straße verbunden. Und somit liegt mein Interesse darin auch die zu unterstützen die weit weg sind. Das mache ich in dem ich Polizei Kräfte binde. Das Polizei Gesetz besagt bei Demonstrationen 1 zu 10 an Polizisten. Würde jede Stadt anmelden hätten sie keinerlei Möglichkeiten mehr die Kräfte hin und her zu schicken. Bei 330000 Polizisten in Deutschland wo der krankenstand nicht mit eingerechnet ist wären die ganz schnell an ihren Grenzen mit der Mann Stärke. Was zwangsläufig zu einer Unterlegenheit führt und sie somit schachmatt setzt. Die Exekutive ist nun mal der Puffer zischen der Politik und uns. Setzt man diese schachmatt schwimmen der Regierung die Felle weg.“ (sic)- Post vom 06.01.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

Die angestrebte Unterlegenheit der Polizeikräfte führt unter anderem dazu, dass Straftaten nicht aufgenommen werden und rechtsfreie Räume entstehen. Berichte über nicht aufgenommene Drohungen und Übergriffe sind aus Nidda, Altenstadt und Bad Nauheim bekannt. Auch das macht die verschwörungsideologisch geprägten Proteste so gefährlich. Wer die Diskussionen auf Telegram oder das Demonstrationsgeschehen auf der Straße über einen längeren Zeitraum verfolgt hat, muss zu dem Schluss kommen, dass ein nicht unerheblicher Teil der AkteurInnen eben dies zum Ziel hat.

Bei der Unterstützung derer, „die weit weg sind“, geht es im Übrigen um die Corona-Proteste in Sachsen, die stark durch rechtsextreme Gruppen geprägt wurden und immer wieder durch Ausschreitungen Schlagzeilen machten.

Auch die „Spaziergänge“ in der Wetterau begannen mit einem Aufruf, sich mit den Protesten in Sachsen zu solidarisieren (Smileys entfernt):

„!! IN JEDER STADT ‼️
‼️IN JEDEM BUNDESLAND‼️
☝️☝️ JEDEN MONTAG ☝️☝️
18 – 20 Uhr
AUF DIE STRASSE
‼️‼️ Vor jedem Rathaus oder auf jeden Marktplatz ‼️‼️
Schließt euch zusammen
IHR SEID NICHT ALLEIN!
SOLIDARITÄT mit den SÄCHSISCHEN SPAZIERGÄNGERN – ÜBERALL,
BUNDESLANDWEIT + Nationalversammlung @ddb_radio[hier wird auf die Website deutschland276.de verlinkt, Reichsbürgerspektrum]“

„Montag 18.00h Rathaus Bad Nauheim, seid ihr dabei?“ – Post vom 11.12.2021 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

3. „Bürgerliches“ Erscheinungsbild

Immer wieder werden diese Demonstrationen seitens Lokalpolitik, Polizei oder Teilen der Zivilbevölkerung als ganz normaler, bürgerlicher Protest abgetan. Das ist insofern nachzuvollziehen, da die Personen auf diesen Protesten durchaus apolitisch wirken. Der Verzicht auf Symbolik, Plakate und andere Mittel zum Ausdruck der politischen Haltung ist hier ein ganz bewusst gewähltes Stilmittel, wie uns die Chats in den Telegramgruppen verraten. Man versucht „nicht labelbar“ zu sein, also die Interpretation der eigenen politischen Haltung zu erschweren.

„Keine Labels + keine Gewalt + klare Botschaft der Demo (kleinster gemeinsamer Nenner) = gute Presse.“ – Post vom 03.01.2022, Auszug, auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

Nach einer genaueren Betrachtung der an den Protesten Teilnehmenden oder in den Telegramgruppen Mitschreibenden Personen, konnten wir vielen dieser Personen aber eine rechte Haltung zuordnen.

Insgesamt wurde das Thema der verschwörungsideologischen Mobilisierung die ersten zwei Jahre der Pandemie nicht wirklich ernst genommen. Insbesondere Geschehen und Entwicklung im digitalen Raum wurde häufig abgetan. Es kam zu Verschleppungen der Recherche oder es wurde gar nicht erst ermittelt.

Unter dem starren Verharren in Denkmustern, wie den klassischen Extremismustheorien, leidet die Analysefähigkeit. Wenn ein zumindest strukturell rechtsextremes Protestgeschehen von den Behörden nicht richtig eingeordnet werden kann, führt dies zu Fehleinschätzungen.

Besonders vor dem Hintergrund der Gefahren, die von diesem gesamten Milieu ausgehen und den Mordfällen, die es im letzten Jahr gab, braucht es Nachbesserungen bei Polizei und Behörden.

4. Feindbilder

Die verschwörungsideologische Mobilisierung wirkt sich auf das demokratische Klima aus und wird zur Gefahr für all jene, die als Feindbild markiert werden.

Das trifft auch auf diejenigen zu, die als vermeintliche MittäterInnen indentifiziert werden. So gab es anlässlich einer Personenkontrolle im Rahmen einer unangemeldeten Demonstration in Bad Vilbel einen Angriff auf die beteiligten PolizistInnen.

„Leute Leute nicht zugucken, HELFEN die Polizisten wegschieben. Wir sind mehr und werden immer mehr“ – Post vom 27.12.2021 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

4.1 JournalistInnen

Vor allem JournalistInnen werden auf Protesten als Lügenpresse diffamiert, gedoxt (ihre persönlichen Daten werden veröffentlicht), wie in Butzbach am 26.01.2021 bei einer unangemeldeten Demonstration von MaßnahmengegnerInnen, oder sogar körperlich bedroht, wie am 05.02.2022 bei einer Demonstration der AfD in Friedberg.

Die Situation hat sich so zugespitzt, dass Deutschland bereits 2021 in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) heruntergestuft wurde. 2022 verschlimmerte sich die Situation. Mittlerweile liegt Deutschland auf Position 16. Die meisten Angriffe ereigneten sich bei den Protesten des Querdenken-Spektrums.

4.2 PolitikerInnen

Die Zahlen der Straftaten gegen PolitikerInnen sind in der Pandemie gestiegen. Politisches Engagement wurde vielfach durch dieses massiv diffamierende und teilweise gewaltbreite Milieu zum Risiko. Vor wenigen Wochen wurde auf Bundesebene von der geplanten Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach berichtet. In der Schweiz gab es bereits eine geglückte Entführung aus diesem Milieu. Beidem gingen zahlreiche Bedrohungen und Radikalisierungen im Netz voraus. Auf Listen werden Personen gesammelt, die sich angeblich während der Pandemie schuldig gemacht hätten. Aus den Wetterauer Telegramgruppen wissen wir, dass szeneintern darüber auch als „Krieg gegen die Politiker“ gesprochen wird. Dabei handelt es sich u.a. Um Todeslisten, die auch noch heute kursieren und für den Tag X, den Tag der Abrechnung, vorbereitet werden.

Insbesondere aber LokalpolitikerInnen mussten erfahren, dass die Bedrohung sogar bis vor ihre Privathäuser wogte. So erhielt bspw. der Bürgermeister der Stadt Bad Nauheim, Klaus Kreß (parteilos), Drohbriefe. Diese Briefe waren vorher in den Telegramgruppen verteilt worden. Privatadresse und private Telefonnummer des Bürgermeisters von Wölfersheim, Eike See (SPD), wurden öffentlich plakatiert (Doxing).

Auch Demonstrationen vor Privathäusern politisch engagierter MitbürgerInnen sind aus Friedberg bekannt. Begleitet von Verleumdungen und übler Nachrede wurden in den Telegramgruppen Adressen ausgetauscht (Doxing) und dazu aufgerufen, dort mit der Demonstration einen Zwischenhalt zu machen. Diese Demonstrationen vor Privathäusern geschahen in Friedberg unter bekannten Kadern von AfD & NPD.

Auch das Verteilen von Dossiers mit persönlichen Daten über politische GegnerInnen und Bedrohungen sind von Querdenken-Demonstrationen in Friedberg und Bad Vilbel bekannt.

4.3 WissenschaftlerInnen

Bundesweit haben auch WissenschaftlerInnen in der Pandemie erfahren müssen, was es heißt, wegen der eigenen Forschungsarbeit bedroht zu werden. Lügenkampagnen, Beleidigungen und Morddrohungen begleiten den Alltag und das hat Konsequenzen. WissenschaftlerInnen überlegen sich, ob sie überhaupt noch in die Öffentlichkeit treten wollen und das in Zeiten in denen wissenschaftliche Expertise und Wissenschaftskommunikation nötiger sind denn je.

4.4 Rassismus

Auch andere Gruppen wurden in der Pandemie immer wieder angegriffen. Menschen, die als asiatisch gelesen werden, wurden für die Pandemie direkt verantwortlich gemacht und attackiert. MaskengegnerInnen griffen andere Menschen an und beleidigten diese immer wieder auch rassistisch. Eindeutig rassistische Positionierungen sind uns auch aus den Telegramgruppen bekannt. So schreibt eine Nutzerin: „Um uns das „selber denken“ zu erschweren bis hin unmöglich zumachen, werden unsere Lebensmittel „vergiftet“, Chemtrails benutzt, Gehirnwäsche per Medien. Usw. Nicht’s wird ausgelassen! Dezimierung der Bevölkerung und der weissen Rasse Mensch!“ – Post vom 21.01.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

4.5 Antisemitismus

Im Bundesgebiet gab es eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle mit Bezug zu Verschwörungserzählungen. Ein verschwörungsideologisches Weltbild ist eng verwoben mit rassistischen und antisemitischen Elementen. Das zeigt sich an den gefährlichen Erzählungen eines angeblichen Bevölkerungsaustausches, die immer wieder herangezogen wurden, um rechte Gewalt und Rechtsterrorismus zu legitimieren. Antisemitismus und antisemitische Zuschreibungen wurden in der Pandemie in verschiedenen Formen verbreitet. Sie bilden damit den Grundton zahlreicher Beiträge in den Telegramgruppen. Sie sind alltäglich. Herausstellen möchten wir lediglich einige Bekenntnisse zu einer antisemitischen Ideologie. So schrieb ein Nutzer einen vielfach geliketen Beitrag:

„Persönlich nehme ich das ganze als einen globalen Kampf gegen einen sehr sehr mächtigen Gegner wahr.
Trotzdem sind wir nicht machtlos, sobald wir uns lokal, regional und auch national organisieren – was wir jetzt tun!
Dabei ist jeder Einzelene ist (sic!) in diesem Kampf wichtig und spielt eine ganz besondere Rolle.
Der Kampf wird auf den verschiedensten Eben geführt.
Mental – emotional – und im absolut letzten hoffentlich vermeidbaren Fall auch physisch.
Mental ist es ein Informationskrieg. Der Gegner hat noch immer die Oberhand, aber wir machen Schritt für Schritt Land gut.
Emotional ist es ein Krieg gegen die eigenen Ängste. Daher ist es gut, wenn wir uns immer wieder gegenseitig auffangen und aufbauen.
(Keine Ahnung, ob dir das geholfen hat, kam jetzt einfach so aus mir raus.)“ – Post vom 28.01.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

In einer anderen Gruppe schrieb eine Nutzerin am 29.04.2022: „Ich bin überzeugt (worden/ eigene Erfahrung) davon, dass es diese globale Verschwörung der Elite gibt. Wer das nicht tut steht aus meiner Sicht falsch.[…]“ – Post vom 29.04.2022 auf  Telegram, Vernetzen 61169 Friedberg Wetteraukreis

Allein 2021 gab es in Deutschland fünf Todesopfer mit Bezug zu Verschwörungsideologien und Antisemitismus. Der politischen Dimension dieser Gewalt wird dabei oftmals nicht die volle

Bedeutung und Tragweite zugesprochen, die sie in Diskursen um Politik und Sicherheitsbehörden

erhalten sollte.

Das alles ist ein unhaltbarer Zustand, der unsere Demokratie und insbesondere Menschen, die als Feinde ausgemacht werden, direkt gefährdet.

5. Regionale Unterschiede

In den letzten Jahren vor der Coronapandemie unterschieden sich Ost- und West-Deutschland bei den Zustimmungszahlen zu Verschwörungsglauben nicht bemerkenswert. Mit Aufkommen der Corona-Pandemie haben diese Unterschiede sich wieder verstärkt. In der Krise ist im Osten ein deutlich stärkerer Verschwörungsglaube zu sehen als im Westen. Allerdings gibt es auch in Westdeutschland verschwörungsgläubige Sammelbecken. So wurden durch „Querdenken“ aus Stuttgart (Baden Württemberg) die verschwörungsideologisch geprägten Proteste überhaupt erst gestartet. Es gibt Unterschiede. In den letzten zwei Jahren wurde aus „es gibt Unterschiede“ in der öffentlichen  Berichterstattung und Wahrnehmung „es ist ein Problem des Ostens“. Das stimmt nicht, wie diverse Studien und auch unsere Erfahrungen aus der Wetterau zeigen.

Die Weltbilder der Protestierenden unterscheiden sich teilweise auch lokal, je nachdem was dominant ist und welche politischen Akteure besonders dominant unterwegs sind. Wir unterschieden daher im Bezug auf die Wetterau auch zwischen den Protesten in Altenstadt, Bad Nauheim, Bad Vilbel, Büdingen, Butzbach, Friedberg, Nidda, Ortenberg und Wölfersheim, sowie den Chatgruppen auf Telegram.

Jedoch gibt es zwischen den Gruppen nicht nur vereinende Elemente, sondern auch personelle Überschneidungen. So hat sich im Verlauf des Winters ein Wochenplan an Protesten gegen die Coronamaßnahmen ergeben:

Montags – Bad Nauheim, Nidda

Dienstags – Ortenberg

Mittwochs – Friedberg

Donnerstags – Wölfersheim

Freitags – Büdingen

Samstags – Frankfurt

Viele Aktive bekundeten auf Telegram an mehr als einer Demonstration pro Woche teilgenommen zu haben. Insofern ist eine einfache Addition der DemonstrationsteilnehmerInnen einer Woche irreführend hoch. Wir sprechen hier von einem „Scheinriesen“.

5.1 Bad Vilbel

In Bad Vilbel namen zu Hochzeiten bis zu 350 Menschen an den Maßnahmenprotesten teil, darunter regelmäßig bekannte AfD-Funktionäre.

Anlässlich einer Personenkontrolle der Initiatorin der unangemeldeten Demonstrationen schlug und trat diese nach den beteiligten PolizistInnen, die FNP berichtete. In der Folge kam es zu Angriffen und Bedrohungen gegen JournalistInnen.

Von Anfang an gab es Gegenprotest in Bad Vilbel. Auf diesen reagierten TeilnehmerInnen der Querdenken-Proteste, indem sie Dossiers mit persönlichen Daten über Teilnehmende des Gegenprotests verteilten und diese bedrohten, bis hin zu Psychoterror anbseits des Demonstrationsgeschehens in Form von Lost Calls (Telefonanrufen, bei denen am anderen Ende nichts gesagt wird) und dem drapieren toter Tiere.

5.2 Bad Nauheim

Die Proteste in Bad Nauheim stellen die Größten in der Wetterau dar. Hier kamen über Wochen zu Hochzeiten bis zu 1.250 Menschen aus dem ganzen Landkreis zusammen. Die Proteste wurden ursprünglich für ein sehr breites Spektrum beworben, die von den AutorInnen vorgeschlagenen Themen ließen allerdings bereits eine Offenheit für rechte Positionen erkennen. Unterschrieben waren diese Flyer im Namen der Weinfreunde Bad Nauheim. Die Weinfreunde stritten eine Beteiligung ab und erstatteten Anzeige. Die Bewerbung der Proteste lief also unter Vorspielung falscher Tatsachen. Für die Querdenken-Szene in Hessen hat Bad Nauheim Strahlkraft und annähernd Symbolcharakter. Immer wieder ist uns – manchmal in Begleitung der AfD-Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel – die Teilnahme des extrem rechten AfD-Landessprechers Andreas Lichert aufgefallen, der auch in Bad Nauheim wohnt. Ebenfalls nahmen bekannte, nicht parteigebundene, rechtsextreme Personen teil. Diese sind auch in den Telegramgruppen aktiv. Durch seine Einschätzungen zur Einsatztaktik der Polizei machte sich der bekannte rechtsextreme G. schnell in der Gruppe auffällig. Er klinge, als ob er sich eine Eskalation herbeisehne und in Verbindung mit seinem Profilbild, auf dem er vermummt ist, mutmaßten die anderen ChatteilnehmerInnen, ob er denn ein Antifaschist sei. Der NPD-Landesvorsitzende selbst musste sich für den langjährigen Nauheimer Kameraden verbürgen, damit dieser als Gruppenmitglied weiterhin akzeptiert wurde.

„Er ist keine Zecke. Kenne G[…] locker zehn Jahre.“ – Daniel Lachmann am 18.01.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

„Na, dann hat er doch einen Leumund. Dann müsste sich das ja erübrigt haben. Danke Daniel.“ – Antwort des Gruppenadmins

Ebenfalls auffällig war eine Buchverteilaktion einer evangelikalen Gruppe.

Vergleichsweise schnell formierte sich Gegenprotest in Bad Nauheim. Aufgrund des massiven Drucks, den die Szene auf die UnterstützerInnen des Gegenprotestes ausübte, und nach Bedrohungen von TeilnehmerInnen des Gegenprotests auf deren Heimwegen, wurden die Gegenproteste noch im Januar eingestellt.

5.3 Nidda

Zeitgleich mit Bad Nauheim kamen montags in Nidda zu Hochzeiten bis zu 300 Menschen zusammen. In Nidda nahmen sowohl uns lange bekannte als auch bis dahin unbekannte rechtsextreme AkteurInnen teil. Diese finden sich alle in den Telegramgruppen und stellen einerseits den militantesten Part der Wetterauer Szene (Herr O.), als auch den Part mit der meisten explitzit faschistischen Vorbildung (Herr N., Frau F.-N.). Besonders Herr N. und Frau F.-N. steuern den Diskurs auf Telegram oft gezielt.

„Ich versuche nur manch einen, meiner Meinung nach, sehr naiven Menschen auf Dinge vorzubereiten! Manch einer scheint zu denken, wenn wir ca mit 300 Menschen Spazierengehen, wäre alles gewonnen! In berlin waren es Hunderttausende und die paar Bullen, haben alle zusammengetrieben wie Vieh! Wären nur 5000 stabile als Bollwerk zusammen gestanden, hätten die Söldner keine Chance gehabt, aber so wurde es beendet! Manch einer wird mal noch froh sein, wenn so Personen wie ich, in der Nähe stehen! “ – Herr O. am 28.01.2022

„Antifanten sind Menschen wie wir? Aus der Nummer bin ich raus! “ – Herr O. Am 29.01.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

„Interessantes Buch in dieser Hinsicht auch: Finis Germania von Rolf Peter Sieferle.“ – Herr N. Am 08.02.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

Erst spät formierte sich Gegenprotest in Nidda. Dessen angemeldete Gegenkundgebung am 14.03.2022 wurde von der nicht angemeldeten Demonstration der Querdenker massiv gestört, als der Demonstrationszug trotz anwesender Polizei quer durch die Gegenkundgebung lief. Dabei kam es auch zu „leichten körperlichen Übergriffen“, wie der Kreis-Anzeiger formuliert, und Drohungen.

5.4 Ortenberg

Der Protest in Ortenberg wird maßgeblich getragen vom Betreiber der Facebookseite „Die Wetterau“. Er ist auch in den Telegramgruppen aktiv. Der Ortenberger Protest wird regelmäßig von bekannten AfD- & NPD-Funktionären begleitet.

5.5 Friedberg

Der Protest in Friedberg fand zunächst montags statt und wurde getragen von Mitgliedern der Partei „dieBasis“. Um keine Konkurrenzveranstaltung zu Bad Nauheim zu sein und dem angekündigten Gegenprotest auszuweichen, wurde der Friedberger Protest auf mittwochs verlegt. Hier beteiligten sich bis zu 200 Menschen. Der Friedberger Protest wird regelmäßig von bekannten AfD-Funktionären sowie von Mitgliedern der Partei „dieBasis“ begleitet. Auch der Landesvorsitzende der NPD ist hier mehrmals aufgefallen. Die Friedberger Proteste fallen immer wieder dadurch auf, dass vor den Privatwohnungen von politischen GegnerInnen oder Maßnahmenbefürwortenden demonstriert wird. Von Teilnehmenden an den Friedberger Querdenken-Demonstrationen wurden Dossiers mit persönlichen Daten über politische GegnerInnen verteilt. Auch Bedrohungen in diesem Zusammenhang sind bekannt.

In Friedberg veranstaltete der AfD-Landesverband am 05.02.2022 eine Kundgebung mit ca. 400 Teilnehmenden im Kontext der Maßnahmenproteste. Diese wurde vorab in den einschlägigen Telegramgruppen beworben und von einigen TeilnehmerInnen der Wetterauer Anti-Maßnahmenproteste besucht.

5.6 Wölfersheim

Die Proteste in Wölfersheim sind mit etwa 10 TeilnehmerInnen sehr klein. Sie sind deshalb erwähnenswert, weil die Teilnehmenden zum Großteil auf Telegram organisiert und dort mit radikalen bzw. extremen Aussagen aufgefallen sind oder Führungsfunktionen in der Querdenker-Sozialstruktur H.E.L.F.A. innehaben.

„An die Wand und Erschossen werden So wie die uns behandeln!“ – Post vom 26.01.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB, wurde nach Hinweis auf mögliche MitleserInnen wieder gelöscht

5.7 Altenstadt

Die Proteste in Altenstadt werden von Herrn Amann angemeldet. Herr Amann trat bei den Kommunalwahlen 2021 auf Listenplatz 10 für die AfD an und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Stadtparlament in Büdingen. Juristisch vertreten lässt Amann sich durch den NPD-Anwalt und stellv. NPD-Landesvorsitzenden im Saarland Volker Richter. Die Teilnahme bekannter NPD-Kader an den Protesten in Altenstadt kann daher nicht überraschen.

In Altenstadt formierte sich – auch wegen der offenkundigen Beteiligung der NPD an den Querdenken-Demonstrationen – schnell Protest. Auch hier wurde der angemeldete Gegenprotest durch die nicht angemeldeten Querdenken-Demonstrationen gestört. Es kam zu Übergriffen, der Kreis-Anzeiger berichtete.

5.8 Büdingen

[Wird ergänzt.]

5.9 Butzbach

Bereits am 26.01.2021 fand einer der ersten unangemeldeten Maßnahmenproteste in der Wetterau in Butzbach statt, an dem auch bekannte rechtsextreme Kader teilnahmen. Anwesende Journalisten wurden gedoxt und bedroht. Eine Wiederholung der Demonstration wurde wegen angekündigten Gegenprotestes kurzfristig abgesagt.

Ab dem Winter 2021/22 werden die Proteste in Butzbach maßgeblich getragen von dem „die Basis“-Funktionär Dirk E. Dieser versuchte bereits im Herbst 2021 über mehrere öffentliche Treffen erfolglos mit einer „Selbsthilfegruppe Impfnebenwirkungen“ Proteste zu initiieren. Ab Dezember beteiligten sich zeitweise bis zu 150 Menschen an den nicht angemeldeten Protesten. Teilweise kamen die Teilnehmenden zu Pferd.

Im Januar gab es eine Gegenveranstaltung. BeobachterInnen der Proteste wurden bedrängt, fotografiert oder angehustet. (sic)

5.10 Telegram

Aufgrund der Bemühungen der TeilnehmerInnen am Protestgeschehen „nicht labelbar“, zu sein, sind die Telegramgruppen der Bewegung die einfachste Möglichkeit, Erkenntnis über die vertretenen Positionen und dahinterstehende Ideologien zu gewinnen. Überregionalen Studien zufolge geben mehr als 50% der Protestteilnehmenden an, keinen Telegramzugang zu haben. Allein die Zahlen der Gruppenmitgliedschaften in Relation zu den Teilnehmendenzahlen haben dies für die Wetterau bestätigt. Wir nehmen nicht wahr, dass die nicht auf Telegram organisierten ProtestteilnehmerInnen andere Wege suchen, sich öffentlich zu positionieren oder sich von dem Geschehen auf Telegram abgrenzen. Stattdessen ist eine inhaltliche Übereinstimmung mit den Inhalten auf Telegram wahrscheinlich.

Mit Hilfe der Telegramgruppen lassen sich auch Rückschlüsse auf Gruppenzugehörigkeiten ziehen. So können wir nach Abgleich mehrerer Telegramgruppen einen Zusammenhang zwischen den Maßnahmenprotesten und der rechtsextremen, völkisch-esotherischen Anastasia-Bewegung ziehen. Ebenfalls aktiv sind diverse bekannte Kader der NPD, unter anderem der Landesvorsitzende Daniel Lachmann mit Klarnamen.

„Wir wissen, wer Herr Lachmann ist. Er ist als Mensch in unserer Gruppe und hat zu keiner Zeit irgendwelche Ideologien oder rechte Meinungen in unserer Gruppe geäußert. Solange ein Mitglied sich an unsere Chat-Regeln hält, ist es willkommen.“ – Post vom 07.02.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

Auch mehrere AfD-FunktionärInnen sind am Chatgeschehen beteiligt, u.a. mindestens ein Mitglied des Kreisvorstands.

Über den grundsätzlichen Umgang mit „Nazis in den eigenen Reihen“ wurde bereits zum Jahreswechsel diskutiert:

„[…] Ihr müsst bedenken: wer hat denn die Menschen in rechts und links eingeteilt? Das sind doch die, weshalb wir jetzt gerade hier auf die Straße gehen. Und wenn wir jetzt immer noch uns, ja, fragen „laufe ich mit dem oder laufe ich mit dem“ und „oh, der hat vielleicht damit sympathisiert“ und, ähm. Nein. Es ist jetzt eine neue Zeit angebrochen und wir sollten uns jetzt nicht mehr einteilen in rechts – links, oben – unten, männlein – weiblein, geimpft – ungeimpft. Menschheitsfamilie, ja? Arm in Arm, Hand in Hand. Wir haben jetzt höhere Ziele und dieser ganze alte kleine Kackmist, der kann doch jetzt mal beiseite gelassen werden.“ – Sprachnachricht vom 04.01.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

Über Telegram laufen auch die sozialen Strukturen der Querdenken-Bewegung, welche sich gerade im Aufbau befinden. Diese Strukturen laufen bundesweit unter dem Namen H.E.L.F.A. („H.e.l.f.a. Engagieren sich Leidenschaftlich Für Alle“). Sofern wir nachvollziehen können, setzt sich diese Struktur vor allem aus Mitgliedern verschiedener Querdenken-Telegramgruppen sowie der rechtsextremen, völkisch-esotherischen Anastasia-Bewegung zusammen. Diese Struktur hatte am 07.05.2022 ihr erstes offizielles Treffen in der Wetterau in Karben.

6. Einordnung von Straftaten

Die letzten zwei Jahre haben noch einmal verdeutlicht, dass eine klare Einordnung von Straftaten, die im Kontext der Anti-Maßnahmen-Proteste stattfanden, vonseiten der Sicherheitsbehörden oft fehlte. Ein großer Teil dieser Straftaten wird politisch nicht eingeordnet. Die hohe Zahl an Straftaten ohne politischen Bezug spricht nicht für die Qualität der Messung und zeigt noch einmal deutlich die Schwachstellen des bestehenden Klassifikationssystems im Umgang mit dem Protestgeschehen in der Covid-19-Pandemie. Die antidemokratischen, menschenverachtenden Motivationen hinter den rechten Taten werden durch diese Klassifikation häufig falsch bewertet. Hier braucht es eine andere Klassifikation.

Es geht hierbei nicht nur um Statistiken. Es geht darum, wie das Gefahrenpotenzial dieser Mobilisierung bewertet wird und welche politischen Maßnahmen daraus abgeleitet werden können. Für ein umfassendes Verständnis ist es dringend geboten, neben den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik auch weitere Elemente, wie die zivilgesellschaftliche Erfassung oder die Perspektive von Betroffenen, mit einzubeziehen.

Gerade die letzten Wochen haben noch einmal klar verdeutlicht, dass Tag-X-Szenarien und die Gefahr von Rechtsterrorismus nicht gebannt sind. Dieses Milieu hat sich in den letzten zwei Jahren stark radikalisiert und zeigt eine klare Gewaltbereitschaft.

Diese zeigt sich spätestens auf Telegram:

„Anmerken möchte ich das die friedlichen Spazirgänge viele Leute zum Mitgehen Ermutigen. Von Woche zu Woche werden wir mehr Friedliebende Menschen, Gewalt währe zur Zeit keine gute Idee.“ – Post vom 28.01.2022 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

„Finde das betreute Gassi gehen auch zur Zeit in Ordnung, da es immer mehr wird und auch Beachtung kriegt . Jedem, der mitläuft grossen Respet. Mit Gewalt würds eh in die Hose gehen, da wir zu wenig sind. Leider.. Aber man sollte auch nicht gegen Leute schiessen, die eventuell andere Meinung wegen gewissse Provokationen oder Aktionen von den Sklaven Bediensteten der Dummland GmbH sind“ – Post vom 28.01.2022 auf Telegram, Corona Wetteraukreis FB

7. Innerfamiliäre Konflikte

Immer wieder wurde uns auch von Konflikten mit verschwörungsideologischen Deutungen der Pandemie in der eigenen Familie berichtet. Hier kann es zu innerfamiliären Konflikten bis hin zur Kindeswohlgefährdung kommen. Da dies im häuslichen Umfeld stattfindet, entzieht es sich meist der Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Die Betroffenen empfinden die vorhandenen Hilfsangebote als unzureichend oder fühlen sich nicht ernstgenommen. Vor dem Hintergrund, dass drei der Menschen, die 2021 im Bezug zu Verschwörungsideologien und Antisemitismus ermordet wurden, Kinder waren, bedarf es auch hier dringender Nachbesserungen.

8. Neue Narrative

Auch in der Wetterau nimmt mit dem Ende der Maßnahmen die Mobilisierung ab. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass damit auch ein Ende der Netzwerke erreicht ist. Im Verlauf der Pandemie gab es immer Momente, in denen die Mobilisierung nicht gut funktioniert hat. Dann stiegen die Fallzahlen, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden erlassen, und die Mobilisierung lief wieder an. Blicken wir also auf Herbst und Winter, so kann die Mobilisierung zurück kommen. Gleichzeitig geht eine abnehmende Mobilisierung häufig mit einer stärkeren Aggression einher, da man sich nicht mehr bürgerlich geben muss und sich oftmals radikale Positionen durchsetzen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

„Nun jeder kann seinen Teil dazu beitragen

wenn man merkt die Spaziergänge/Demos bringen keine Wirkung mehr…Muss man überlegen was man jetzt machen will

aber das muss jeder selber wissen.

Ich werde mich um keinen Preis impfen lassen noch meine Freiheiten nehmen lassen

und wenn ich zu extremen Mittel (sic!) greifen muss“ Post vom 09.03.2022 auf Telegram, [61/63/35] – Wetterauer (Telegramgruppe der rechtsextremen, völkisch-esotherischen Anastasia-Bewegung)

Corona ist nach wie vor ein sehr zentrales Thema. Zudem mischt sich das aktuell wegen der ausbleibenden Mobilisierungserfolge stark steigende Frustrationspotential der Szene mit neuen Narrativen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das Thema Krieg war 2014 bereits zentrales Mobilisierungsthema bei den „Mahnwachen für den Frieden“, den so genannten „Montagsmahnwachen“. An deren verschwörungsideologischen Narrative und Querfrontstrukturen können die Querdenker anknüpfen.

Natürlich gibt es teils unterschiedliche Haltungen, jedoch herrscht in den einschlägigen Telegramgruppen eine starke prorussische Positionierung vor und der Krieg gegen die Ukraine wird als Verschwörungserzählung dargestellt.

Auch Anti-Gender-Narrative, Antifeminismus und Klimawandelleugnung sind bereits in der Wetterau angekommen. Diese Netzwerke sind da. Wir brauchen als Gesellschaft Umgangsstrategien.

„Daher immer montags 18 Uhr bundesweit in deiner Gemeinde
(am Besten direkt vor dem Rathaus und dort dann auch alle Plakate niederlegen!)
…und der C-Spuk wird bald vorüber sein.
Und ganz nebenbei können wir auf die gleiche Weise auch die CO²-Lüge bekämpfen.
Bäume brauchen CO² zum Wachstum und die Wälder der Welt regulieren das Klima.
(Nur so ganz nebenbei, sollte es sich noch nicht herumgesprochen haben.)“ – Post vom 29.12.2021 auf  Telegram, Corona Wetteraukreis FB

„Anregung an die Admins:

Vielleicht jetzt mit dem Kriegsausbruch (oder was auch immer das jetzt ist) eine Abstimmung hier im Chat durchführen,

… ob sich die Mehrheit weiterhin auf das C.-Thema (in allen seinen Facetten) beschränken möchte … oder ob wir nicht vielmehr dazu übergehen sollten, jetzt das ganze Spektrum (nwo, social credit System, digitale Währung, great reset, Transhumanismus etc.) hier zu beleuchten und zu diskutieren.“ Post vom 28.02.2022 auf Telegram, Corona Wetteraukreis FB