Nachdem vor kurzem bekannt wurde, dass die neue Bundesregierung plant, die Programme gegen Rechtsextremismus nun in Programme zur Bekämpfung des Extremismus "unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen" abzuändern, regt sich Widerstand dagegen. Eine Gruppe von Professoren sieht hierin eine nicht akzeptable, wissenschaftlich nicht begründbare Gleichsetzung. Wir sehen hierbei einen klaren Versuch von den massiven Problemen mit dem stärker werdenden Rechtsextremismus abzulenken. Wie einfach ist es denn, z.B. in der Manier des Verfassungsschutzes, den Opfern rechtsextremer Übergiffe oder den…

Die Polizei hatte am 07.11 ca.3,2 km Zaunanlagen aufgebaut, Hunde+Reiterstaffeln im Einsatz, 2 Helikopter kreisten über Friedberg und die komplette Kaiserstr, war mit Polizeiautos zugeparkt. Wir schätzen, dass weit über 1.000 Polizisten in Friedberg im Einsatz waren. Diese kesselten Demonstrationsteilnehmer, kontrollierten Personalien von Demonstranten und Passanten(und fotographierten diese ab), ließen Lautersprecherwagen erst nach stundenlanger Wartezeit zu den angemeldeten Kundgebungsorten, ließen Polizeihunde ohne Maulkorb herumlaufen, verprügelten friedliche Jugendliche und junge Erwachsene am Bahnhof und verhinderten, dass Leute zu angemeldeten Kundgebungen kamen.…

Nachdem letzte Woche die Wetterauer Zeitung schon einmal über die die "Old Brothers" Firmen berichtet hatte, gibt es nun einen längeren Zeitungsartikel in der Frankfurter Rundschau zu Thema. Wir finden auch die Überschrift des Artikels "Der Unsicherheitsdienst" ziemlich gelungen, da wir schon mehrfach intervenieren mussten, als die Firma bei Abi-Partys oder Konzerten gearbeitet hat.

Nachdem die "Freien Kräfte Schwalm Eder" in den letzten Monaten vermehrt durch Übergiffe aufgefallen sind, haben sie gestern Abend das erste Mal Polizisten angegriffen. Hierbei wurden ein Polizist sehr schwer und 2 weitere mittelschwer verletzt. Wir werden uns nun verstärkt im Schwalm-Eder-Kreis engagieren, betonen aber, dass wir zwar Möglichkeiten haben, mehr zu tun, uns dafür zurzeit schlicht und ergreifend das Geld fehlt. Da wir zurzeit eine sehr gefährliche Dynamik in der organisierten extremen Rechten in Hessen sehen besteht hier dringender…

Die rechtsextreme NPD hatte heute wieder eine Demonstration in Friedberg angemeldet. Diesmal war die Zahl der Demo-Teilnehmer noch geringer als beim letzten Mal. Insgesamt waren es vielleicht 60 Rechtsextremisten, die dem Aufruf der Partei folgten. Ganz anders hingegen beim Gegenbündnis. Die Eröffnungsveranstaltung in der Friedberger Stadtkirche wurde von etwas 1.800 GegendemonstrantInnen besucht. Die Zahl stieg später auf 2.500 Personen an.  Nach dem erfolgreich durchgeführten Gedenk-Gang enstanden 2 größere Blockaden an der Kaiserstr. mit etwa 800 TeilnehmerInnen. Da es in Friedberg…