Nachdem vor kurzem bekannt wurde, dass die neue Bundesregierung plant, die Programme gegen Rechtsextremismus nun in Programme zur Bekämpfung des Extremismus „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ abzuändern, regt sich Widerstand dagegen.
Eine Gruppe von Professoren sieht hierin eine nicht akzeptable, wissenschaftlich nicht begründbare Gleichsetzung.
Wir sehen hierbei einen klaren Versuch von den massiven Problemen mit dem stärker werdenden Rechtsextremismus abzulenken. Wie einfach ist es denn, z.B. in der Manier des Verfassungsschutzes, den Opfern rechtsextremer Übergiffe oder den Menschen, die sich diesen entgegenstellen, gleich andere Extremismen anzudichten. Hiermit wären wir wieder bei dem totalitären und antidemokratischem Theorem der „extremen Ränder“, dass seit Jahren wider dem Verstand versucht, AntifaschistInnen mit Rechtsextremisten gleichzusetzen um sich aus politischen Erklärungsnöten zu winden.
Vielleicht ist dies ja der „wissenschaftliche Hintergrund“ des für uns nicht tolerierbaren Polizeieinsatzes am 07.11 in Friedberg(Hessen). Hier hat die Polizei das Demonstrationsrecht der DemokratInnen und AntifaschistInnen ausgehebelt um die Nazis marschieren zu lassen.
Da bleibt nur die Frage, wer hier denn eigentlich antidemokratisch handelt. Die couragierten DemokratInnen sicherlich nicht.