Update: Nach unserer Pressemeldung haben nun mehrere Zeitungen und der HR über das Thema berichtet und unsere Informationen bestätigt.(siehe „Presse“ unten)
Die Partei “Die Rechte” hat am Wochenende nach der Gründung eines Landesverbandes in NRW ihren 2. Landesverband in Hessen gegründet. Das Postfach der Partei ist in Büdingen (Wetteraukreis). Mit der erfolgreichen Fachtagung des Wetteraukreises und der sehr gut besuchten Aufführung von „Blut muss fließen“ wurden in Büdingen vor kurzem wichtige und notwendige Zeichen für Demokratie am richtigen Ort gesetzt. In Büdingen und Altenstadt wohnen auch drei bekannte NPD-Kader.
Update: Gegenüber der Wetterauer Zeitung wurde der Parteisitz in Büdingen bestätigt(Siehe Artikel unten)
Die Personen in „Der Rechten“:
Der Vorsitzende der Bundespartei, Christian Worch hat seit Jahrzehnten eine einschlägige Biographie in der rechten Szene. Einer der Beisitzer im Bundesvorstand und der Landesvorsitzende der Partei in NRW, Dennis G., war vorher führender Kopf bei der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ und steht somit den militanten „Autonomen Nationalisten“ nahe. Die Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ wurde für viele Übergriffe in Dortmund verantwortlich gemacht. Ein weiteres Vorstandsmitglied aus NRW stammt aus der auch verbotenen neonazistischen „Kameradschaft Hamm“. Die Partei dient in NRW also als Sammelbecken für Führungskader aus inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppen. Die verbotenen Gruppen haben laut NRW-Innenminister die Demokratie und geltende Rechtsordnung abgelehnt und waren fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. Dass der Staat Probleme damit hat, neonazistische Parteien verbieten zu wollen und diese deshalb bei Neonazis als sicher gelten ist der breiten Öffentlichkeit ja seit Jahren bekannt. Es bleibt zu hoffen, dass für den Aufbau dieser Strukturen nicht wieder staatliches Personal und Geld verschwendet wird.
Der neue hessische Vorsitzende, Pierre L., ist bis vor kurzem noch als Kandidat für die rechtsextreme NPD im Main-Kinzig-Kreis zu verschiedenen Wahlen angetreten. Er ist auch noch V.i.S.d.P. der NPD Main-Kinzig-Homepage und wird hier (Stand 20.11.2012) noch als Kreisvorsitzender geführt. Auch sein Stellvertreter hat für die NPD Main-Kinzig kandidiert. Es ist zu befürchten, dass sich diese Partei nun im Wetteraukreis und dem Main-Kinzig-Kreis aufstellen wird. Zielgruppe der Partei könnten die vielen von der NPD offensichtlich frustrierten Neonazis in der Region sein. Für die hessische NPD bedeutet dies eine weitere Schwächung.
Die politische Herkunft des neuen hessischen Parteivorstandes „Der Rechten“ ist eindeutig. Hier tauchen nun bekannte Personen aus der extremen Rechten und der NPD als Vorstand der „neuen“ Partei „Die Rechte“ auf. Dies ähnelt eher einer Umbenennung des politischen Mantels als der Neugründung einer Partei. Die Zivilgesellschaft sollte die Partei „Die Rechte“ genauso bekämpfen und behandeln wie die NPD oder die „Freien Kräfte“.
„Wir müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Neonazis in Hessen ihre strukturelle Basis nehmen, denn Neonazis sind kein Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft. Wer für solche Gruppen auftritt oder wirbt sollte z.B. in einem Büdinger Markt keine Jugendlichen mehr ausbilden können oder als „nicht lernfähig“ hochkant aus seinem Geschichtsverein fliegen. Und auch ein Karnevalsverein sollte dringend in die Geschichtsbücher schauen und darüber nachdenken, ob sie zukünftig weiter mit solchen Menschen feiern wollen.“
Presse hierzu:
HR – Fernsehen – Neonazis am Tiefpunk
HR – Fernsehen – Die Rechte Hessen
Wetterauer Zeitung – “ Neue rechte Partei in der Wetterau“
BNR – NPD Funktionäre bei Worch-Partei
Hintergrund:
Die Zeit – Artikel mit Hintergründen über den Bundesvorsitzenden der Rechten
WAZ – 120 Menschen demonstrieren gegen Büro der Rechten in NRW