Gestern fand ein Aufmarsch der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen NPD in Büdingen statt. Kurz zusammengefasst: Abschreckender Aufmarsch von 27 NPD- Fans. 27 Gründe, um nicht die NPD zu wählen. Peinliche Reden, entsetze Anwohnende und viel Unterstützung für uns. Wir haben mit den Jusos Wetterau 500 Aufklärungsflyer verteilt. Es wurde von uns bewusst keine Demo angemeldet. Bericht der Demo, der Gegenaktion,Videos, Bilder und Hintergründe sind im Artikel zu finden.

Warum hat die NPD demonstriert ?

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Dies jedoch nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie politisch zu unbedeutend sei um diese umzusetzen. Im Urteil wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten gibt, der NPD die Gelder zu streichen. Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (FWG) hatte mit der Mehrheit der Stadtverordneten der NPD konserquenterweise die Fraktionsgelder gestrichen. Doch die ging dagegen vor und setzte sich in dieser Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch. Nun ist der Gesetzgeber gefordert um zu verhindern, dass weiterhin Steuergelder an einer Partei ausgezahlt werden müssen, die rechtsextrem ist und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dient nun erst einmal zur bundesweiten Klarstellung in dieser Frage.

Sind NPD-Demos akzeptabel oder harmlos ?

Harmlos oder akzeptabel ist das nicht, denn das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der NPD, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die NPD „missachtet die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind, ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf“. Die NPD arbeite auch „planvoll“ und mit „hinreichender Intensität“ auf ihre Ziele hin. Ihr Handeln sei daher als Vorbereitung der „angestrebten Beseitigung“ der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu werten.

Was können die Menschen in Büdingen tun ?

Es ist bitter, dass Städte wie Büdingen diese Aufmärsche ertragen müssen und die Menschen immer wieder unter dem absoluten Selbstdarstellungsdrang der rechten Kader leiden. Auch die Kampagnen die die rechtsextreme Partei gegen einzelne Demokraten fährt sind heftig.
Wenn sich jedoch alle Demokraten davon nicht beeindrucken lassen, sich solidarisieren und zusammenstehen, werden solche Attacken scheitern.

In den nächsten Jahren haben die Menschen die Möglichkeit, diese unsägliche Partei wieder aus den Parlamenten herauszuwählen. In Wölfersheim und vielen Landtagen hat dies funktioniert. Wenn die rechten Geschäfte nicht mehr laufen, wird die Stadt endlich wieder zur Ruhe kommen. Helfen sie also mit, die NPD und somit auch ihren Geschäftsführer zur Geschichte zu machen.

Was hat die NPD bei der Demo gemacht?

Bei dem NPD-Aufmarsch redeten der Büdinger Daniel Lachmann, Ingo Helge (Stellv. Landesvorsitzender NPD-Hessen) sowie die überregional herangekarrten Redner Christian Häger (JN- Bundesvorsitzender), Achim Ezer (Christliche Patrioten Deutschlands) und Jan Jaeschke (Vorsitzender NPD-KV-Rhein-Neckar). Weitere 8-10 „Kameraden“ waren mit dem Tragen der beiden NPD-Transparente beschäftigt. Andere durften Fahnen tragen. Oder den Lautsprecher-Wagen fahren. Die NPD-Demo wurde auch durch eigene Leute mit Videos und Fotos dokumentiert. Zu der Demo wurde über dutzende Facebook-Seiten sowie mit selbstgedrehten Videos etc. aufgerufen. Vor diesem Aufwand war der NPD-Aufmarsch ein deutlicher Reinfall.

Warum gab es keine Gegendemo?

Es wurde von uns bewusst keine Demo oder Kundgebung angemeldet. Die Menschen in Büdingen haben die letzten Jahre viel zu oft unter rechtsextremen Demonstrationen gelitten. Auch dieses Mal war wieder ein großes Aufgebot der Polizei vor Ort. Damit war sichergestellt, dass es zu keinen neonazistischen Übergriffen kommen wird.

Wir haben uns diesmal dafür entschieden, den Aufmarsch der NPD mit Aufklärungs-Flyern zu begleiten: Hiervon konnten wir 500 Stück verteilen. Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Viele waren sauer, dass die NPD schon wieder demonstriert. Auch die Parolen und das Auftreten der NPD haben viele Menschen wütend gemacht und abgeschreckt. Wir hingegen konnten mobil in der Büdinger Innenstadt Flyer verteilen, Gespräche führen sowie die NPD-Demo dokumentieren. Durch unserer Flyer-Aktion hatten wir sehr viele gute Gespräche mit einigen Büdinger Wirten und Geschäftsleuten sowie sehr vielen Passant*innen. Dies wäre mit einer angemeldeten stationären Kundgebung nicht gelungen, da wir hier eine deutlich kleinere Gruppe von Menschen erreicht hätten. Mit einer Gegendemonstration hätten wir durch eine weitere Route die komplette Büdinger Innenstadt lahmgelegt und dies wäre kontraproduktiv gewesen. So konnten viele Büdinger sehen, wie und mit wem die NPD demonstriert.

Unserer Meinung nach war die Demo der NPD ein absoluter Reinfall: Sie kam bei den Leuten nicht – bzw. sehr negativ –an. Es haben nur Männer an der Demo teilgenommen. Und selbst für die Presse war es nicht interessant genug um darüber zu berichten, denn es war nur ein Journalist vor Ort. Nach der Demo haben wir uns noch mit jungen Menschen aus Büdingen getroffen und beschlossen, in der Stadt wieder stärker aktiv zu werden. Wir freuen uns über die neuen Aktiven.

Videos der NPD-Demo:

Parolen auf der NPD-Demo – unkreativ und platt:

„Hier marschiert der nationale Widerstand“

„frei, sozial und national“

„Hopp, hopp, hopp – Asylantenstopp“ „Spamer muss weg“

„Argumente statt Verbote“

„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“

Bilder:

Die NPD meint, sie setzt sich durch. Wir meinen, sie werden scheitern. Und hierbei bitten wir alle um ihre Unterstützung. Und wir werden das Scheitern der NPD – zu gegebener Zeit – mit allen feiern.

Hintergrund:

Der Neue Landbote: NPD-Demo: klein, laut, unerwünscht 

Kreis-Anzeiger: NPD marschiert durch Büdingen

Bundesverwaltungsgericht: Büdingen muss der NPD Fraktionsgeld zahlen “ Durch das Urteil sei nun geklärt, dass die Fraktionsgelder an die NPD ausbezahlt werden müssen – allerdings auch, dass die Gelder zweckgebunden sind und nur für die Fraktionsarbeit ausgegeben werden dürfen“

Was ist eigentlich Rechtsextremismus?