1.) Landrat vs. NPD
Die rechtsextreme NPD hat versucht, den Wetterauer Landrat Joachim Arnold wegen einer E-Mail vor dem 07.11, die an alle Wetterauer Schulen ging, anzuzeigen. In der E-Mail hatte der Wetterauer Landrat die Schulen zur Teilnahme an einem »antifaschistischen Ge(h)denkmarsch« als Gegenveranstaltung zur NPD-Demonstration aufgerufen.
Hierzu zwei sehr schöne Zitate:
„Er sei, so Arnold, von der Staatsanwaltschaft in seinem Handeln, einen Brief an die Wetterauer Schulen und dem Anbringen eines Transparents am Kreishaus mit der Aufschrift ›Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen‹ voll und ganz bestätigt worden. Darüber hinaus habe er sich sehr gefreut, »dass die aktuelle NPD-Provokation in Dresden ebenso wie damals in Friedberg gescheitert ist«.“
« Er werde sich »gerade deswegen und trotz solcher Einschüchterungen nicht davon abbringen lassen, mich weiterhin und jederzeit gegen Faschismus und für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben der Menschen in der Wetterau einzusetzen«, so Arnold.
Der vollständige Artikel ist hier zu finden
Quelle: Wetterauer Zeitung vom 17.02.2010
2.) NPD-Hessenkongress am 27.02
Am 27.02 findet wieder der – ursprünglich von M. Wöll initierte „Hessenkongress“ der NPD statt. Der Hessenkongress ist eine Vernetzungsveranstaltung zwischen NPD und anderen rechtsextremen Gruppen. Hierzu der „Blick nach Rechts“:
„Vier Referenten und ein „Kulturelles Rahmenprogramm“ sind in einem Infoflyer für den Samstag angekündigt. Neben dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub und dem NPD-Aktivisten Peter Naumann werden auch der Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Jörg Krebs und Landesvorstandsmitglied Daniel Knebel auf dem Podium sitzen.“
Da die Veranstaltung nun öffentlich gemacht wurde, kann es erfahrungsgemäß sein, dass diese an einen anderen Ort verlegt wird. Deshalb sollten alle AntifaschistInnen mobil und vernetzt agieren. Wir werden die uns bekannten Örtlichkeiten sehr genau im Auge behalten.
3.) JN-Demo in Wiesbaden am 08.Mai
Am 08.Mai planen die JN (NPD-Nachwuchs) eine Demonstration in Wiesbaden. Dies am Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Nationalsozialismus und der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Wir finden deshalb das Motto der Friedberger Demo „Aus Geschichte lernen – Widerstand leisten“ sehr treffend und rufen hierzu auf.