Gemeinsames Statement des Antifa-Bi Vorstandes(d.h., der VertreterInnen aller Antifa-Bi Gruppen) zur geplanten Überwachung der Gegenkundgebung am 01.08

Sollte es sich wirklich bestätigen, dass die technischen Überwachungsanlagen auf dem Dach des Gebäudes am Friedberger Bahnhof* zur Überwachung der angemeldeten Gegendemonstration benutzt werden können, verlangen wir hierzu eine Stellungnahme der politischen Verantwortlichen. Ein Staat, der die friedliche Aktion eines Bündnisses aus versch. Parteien, Initiativen, Vereinen sowie Religionsgemeinschaften samt politischen Funktionsträgern  und vielen Einzelpersonen meint überwachen zu müssen, während Rechtsextremisten demonstrieren, läuft  nicht nur Gefahr ein ernsthaftes politisches Glaubwürdigkeitsproblem zu kriegen: Er hat schon eines.
Wir fordern den Abbau der technischen Überwachungseinrichtungen*² bis Montag, ansonsten werden wir hierzu eine breite öffentliche, parlamentarische sowie außerparlamentarische Debatte initiieren und andere Optionen für den 01.08 in Erwägung  ziehen. Wir verlangen eine Erklärung, wieso nicht die Menschen vor Faschisten beschützt werden, jedoch die Menschen die sich friedlich gegen diese wehren von Staat bespitzelt werden. Wir sehen allein schon durch die Installation der Anlagen den Versuch der Kriminalisierung der GegendemonstrantInnen durch die Verantwortlichen und verwehren uns massiv gegen dies. Es gibt keine „guten“ und „bösen“ GegendemonstrantInnen — Es gibt lediglich das Recht einer/s jeden, sich gegen rechtsextreme Umtriebe friedlich zu wehren. Jeglicher Versuch der Wertung in „gute“ und „böse“ DemonstrantInnen kann nur als Versuch der Polizei(der Verantwortlichen) gewertet werden, selbst ihre eigene politische Meinung kundzutun. Wie wir jedoch schon des Öfteren bei Naziaufmärschen hören mussten ist die Polizei als Teil der Exekutive ein politisch „wert“neutraler Akteur. Wie ansonsten lässt sich auch  erklären, dass sie Naziaufmärsche überhaupt schützt.

*Die Anlage wurde auf dem Gebäude des Erasmus-Alberus Hauses installiert. Vor diesem Gebäude ist der Treffpunkt eines Bündnisses aus 72 Gruppen, die in Hessen aktuell mehrere hunderttausend Menschen repräsentieren bzw.  Mitglieder haben. Die NPD sammelt sich etwa 80 Meter weiter und versucht dann in eine andere Richtung zu laufen(Die Route ist auf der Startseite des Bündnisses zu finden). Da zwischen den „technischen Anlagen“ und der NPD Bäume, Verkehrsanlagen sowie Teile des Bahnhofsgebäudes stehen ist eine Überwachung der NPD-Demo durch diese Anlage defakto ausgeschlossen.  Weitere Infos: www.wetterau-gegen-nazis.de

*² Wie wir gerade erfahren haben, wurde die Anlage wieder abgebaut. Sie soll jedoch kurz vor der Demo wieder installiert werden. Der Aufbau gestern soll nur ein „Test“ gewesen sei. Wir verlangen deshalb, dass diese Anlage nicht in Betrieb genommen wird!