Ablehnung der sog. „Demokratieerklärung“

Update Presse: Artikel der Frankfurter Rundschau vom 06.07.2011

Update 2: Artikel Jungle World

Bei den letzten Treffen der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. ist eine Debatte um die Unterstützung von Projekten, die die „Demokratieerklärung“ unterzeichnet haben, entstanden. Aus diesem Grund gab es eine E-Mail Abstimmung der Vereinsmitglieder zu dieser Frage. Die Unterzeichnung der sog. „Demokratieerklärung“ wurde einstimmig abgelehnt(Text siehe unten). Die Antifa-BI e.V. wird jedoch weiterhin mit Gruppen zusammenarbeiten, die diese Erklärung unterzeichnet haben um das Netzwerk der Kooperationspartner in Hessen weiter erfolgreich auszubauen.

„Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz sowie gegen Rechtsextremismus einsetzen, sind aktive VerteidigerInnen der Demokratie. Es ist klar, dass sich Vereine an geltendes Recht halten müssen und auf der Basis des Grundgesetzes arbeiten. Demokratische Initiativen zur Bespitzelung möglicher PartnerInnen und UnterstützerInnen auf Basis von Geheimdienstinformationen anzuhalten, zerstört das nötige Vertrauensverhältnis dieser untereinander und stellt eine Absage an demokratische Grundwerte dar. Auch aufgrund der deutschen Geschichte ist dies ein falscher und gefährlicher Ansatz. Dieser ist mit uns, der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V., nicht machbar. Mit einer solchen Unterschrift würden wir die Basis unserer politischen Arbeit in Frage stellen. Deswegen verweigern wir die Unterschrift hierzu. Uns ist bewusst, dass wir hiermit als förderungswürdiger, eingetragener und gemeinnütziger Verein auf viel Geld verzichten. Jedoch verzichten wir lieber auf dieses und behalten unsere demokratischen Grundsätze bei, als uns selbst zu verraten. Wir werden auch zukünftig gemeinsam mit unseren vielen PartnerInnen weiter arbeiten und mit unserer Arbeit weitere Menschen und Vereine zur Mitgliedschaft bei uns überzeugen. Demokratie lebt von Partizipation sowie Engagement, und zu diesem rufen wir auf.“

Zusätzlich wird es in den nächsten Wochen zwei Workshops geben:

a)Das Konzept der Antifa-BI e.V. wird vorgestellt und besprochen. Den Mitgliedern und Interessierten soll hierbei auch ein leichter Einstieg in die direkte Mitarbeit geboten werden.

b)Es wird einen Workshop zur Kritik an der sog. „Demokratieerklärung“ geben. Hier soll am Ende ein ausführlicher Flyer entstehen.

Wer Interesse an den Workshops, an einer Mitarbeit und/oder einer Mitgliedschaft hat, ist dazu herzlich eingeladen. Einfach E-Mail an kontakt@antifa-bi.de senden.