Wetzlar: Nach dem Brandanschlag in der Nacht zum 5. März 2010 in Wetzlar auf das Haus eines Wetzlarers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurden am gestrigen Dienstag, 13.04.2010, fünf Tatverdächtige festgenommen. Gegen die fünf 17- bis 23-Jährigen aus der Region wird wegen des Verdachts des versuchten Mordes sowie der schweren Brandstiftung ermittelt. Sie werden heute dem Amtsgericht in Wetzlar vorgeführt. Nach dem Brandanschlag war eine 20-köpfige Sonderkommission der Polizei in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderdezernat für Kapitaldelikte der Staatsanwaltschaft Limburg, Zweigstelle Wetzlar, zur Klärung des Verbrechens gebildet worden.

Wie berichtet, war in der Nacht zu Freitag, 05.03.2010, um 01.27 Uhr, ein Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie eines 48-jährigen Wetzlarers verübt worden. Die Täter hatten eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Glasflasche, einen sogenannten Molotowcocktail, gegen die Hauseingangstür des Wohnhauses geworfen. Durch die Wucht des Aufpralls zerbarst die Glasflasche, der Brandbeschleuniger aus Kraftstoff lief an der Türaußenseite zunächst zu Boden und dann durch einen Schlitz zwischen Tür und Boden hindurch. Dabei wurden der hinter der Tür befindliche Vorhang sowie eine Zugluftschutzrolle entzündet. Das Feuer griff auf das Türblatt aus Holz über. Zur Tatzeit befanden sich die 44-jährige Wohnungsinhaberin und ihre drei Kinder im Alter von 19, 17 und 15 Jahren im Haus. Das Feuer wurde durch aufmerksame Nachbarn entdeckt und konnte von ihnen und durch die alarmierte Wohnungsinhaberin unmittelbar und noch vor Eintreffen der Feuerwehr gelöscht werden. Noch in der Nacht wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Zeugen hatten zur Tatzeit klirrendes Glas, rennende Schritte und ein Fahrzeug gehört, das mit quietschenden Reifen davon gefahren war. Ein zunächst von weiteren Zeugen benanntes Fahrzeug und dessen Insassen wurden von den Beamten überprüft. Sie konnten für die Tat ausgeschlossen werden. Noch am selben Tag wurde vom Präsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen Manfred Schweizer, eine 20-köpfige Sonderkommission zur Aufklärung des Brandanschlages eingerichtet. Wie das Hessische Landeskriminalamt in seinem Brandgutachten feststellte, bestand aufgrund der baulichen Gegebenheiten innerhalb des Treppenhauses eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der im Haus befindlichen Menschen, wenn der Brand nicht rechtzeitig bemerkt worden wäre. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden in alle Richtungen geführt. Ohne andere Möglichkeiten aus dem Auge zu verlieren, richtete sich aber der Fokus der Ermittler auf einen möglichen politischen Hintergrund. Der 48-jährige Ehemann der Hausbewohnerin, der seit geraumer Zeit aus privaten Gründen zwar nicht mehr in dem Haus wohnt, engagiert sich stark in verschiedenen Initiativen gegen Rechts bzw. Rechtsextremismus. So waren im November 2009 und Januar 2010 bereits Farbanschläge auf das Haus verübt worden. Unbekannte hatten mit Farbe gefüllte Weihnachtsbaumkugeln gegen die Wände geworfen und auch politisch zu deutende Schmierereien hinterlassen. Bei den Ermittlungen der Sonderkommission in ständiger Kooperation mit dem Sonderdezernat für Kapitaldelikte der Staatsanwaltschaft Limburg, Zweigstelle Wetzlar, waren schon zu Beginn Akteure der rechtsextremen Szene im Raum Wetzlar angesprochen worden. Zug um Zug entwickelten sich Widersprüche in den Aussagen und den Alibi mehrerer Personen. Bei weiteren Vernehmungen und polizeilichen Maßnahmen konkretisierte sich der Tatverdacht gegen die fünf Personen aus dem Kernbereich der rechtsextremen Szene im Raum Wetzlar. In einer gemeinsamen Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei wurden sie am Dienstag festgenommen. Allesamt sind der Polizei bereits wegen verschiedener Delikte bekannt. Einer der Festgenommenen gestand die Tat ein. Sie sei gegen den 48-Jährigen und dessen Aktivitäten gerichtet gewesen. Die anderen äußerten sich bislang nicht. Alle festgenommenen Personen werden heute dem Amtsgericht in Wetzlar vorgeführt. Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten bei einem der Festgenommenen einen Treibstoffkanister sicher. Ob dieser mit der Tat in Verbindung zu bringen ist, kann momentan nicht gesagt werden. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle:www.jugendnetz-wetzlar.de

Artikel Hessischer Rundfunk

Nico P., Antifaschist, Gewerkschafter und Aktivist der SDAJ steht morgen, 15. April, 10 Uhr in Friedberg vor Gericht. Die Anklage: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, angeblich begangen am 7. November 2009 bei der teilweise erfolgreichen Blockade gegen die NPD-Demonstration in Friedberg.

Update: Der 18-jährige Antifaschist und Gewerkschafter Nico P., der sich am 7.November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt hatte, wurde heute vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die von uns organisierte und dem KSR Wetterau, sowie den Jusos Wetterau

und Jusos Hessen Süd unterstützte Vortragsreihe.

Verhüten gegen Rechts bei You Tube

Die für den 08.Mai – dem Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus – von der Nachwuchsorganisation der NPD angemeldete Demonstration in Wiesbaden ist vorerst verboten worden.

Da noch nicht klar ist, ob dieses Verbot vor Gericht stand hält, sollte sich jedeR diesen Termin trotzdem freihalten. Vor Ort hat sich ein breites Bündnis gebildet um den Aufmarsch zu verhindern

(Der Autor geht prinzipiell von einer Rechtmässigkeit der verlinkten Seiten aus und übernimmt daher keinerlei Verantwortung für den Inhalt eben dieser)

Unter dem Motto “Es muss Schluß sein mit Nazigewalt gegen Demokraten” haben heute rund 1000 Menschen in Wetzlar demonstriert.

Start der Demo war um 17 Uhr am Buderusplatz. Hier konnte man am Dach des Kreishauses auch ein Riesentransparent (“Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen”) als eindeutiges Zeichen sehen. Nach einer Route durch die Stadt gab es am Dom eine Abschlußkundgebung mit mehreren Reden und Live-Musik.

Anlaß hierfür gibt es leider mehr als genug. Nachdem letztes Jahr Personen von der Anti-Antifa in einem Interview ankündigten, dass Wetzlar ihre Stadt sei und sie die Antifa “platt” machen würden, ließen sie ihren Worten auch Taten folgen. Mehrfach wurden Veranstaltungen gegen Rechts gestört und Häuser von engagierten Nazigegnern u. a. mit Hakenkreuzen beschmiert.
Trauriger Höhepunkt war die Nacht auf den 5. März, als es einen Brandanschlag auf das Haus eines bekannten Antifaschisten gab. Glücklicherweise konnte durch rasches Eingreifen der Nachbarn Schlimmeres verhindert werden. Die Polizei ermittelt zur Zeit wegen fünffachem versuchten Mord.

Auch heute versuchten wieder Nazis in mehreren kleinen Gruppen die Veranstaltung zu stören. Mindestens einer wurde dabei von der Polizei vorläufig in Gewahrsam genommen.

Die große Anzahl und das breite Spektrum der NazigegnerInnen können heute eindeutig als Erfolg und klares Signal gewertet werden. Allerdings darf es angesichts dieser tiefgründigen Problematik nicht bei einzelnen Aktionen bleiben, sondern verlangt nach einer nachhaltigen Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

weitere:

HR

Am 26.03 findet in Butzbach der Mitternachtssport im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassismus statt. Das Motto “Sport macht fit: Bewegung gegen Rechtsextremismus” Hier gibt es auch den “Stolpersteinlauf gegen das Vergessen”. Mit dem Stolpersteinlauf(die Strecke kann natürlich auch gegangen werden) soll die Verlegung weiterer Stolpersteine in Butzbach finanziert werden. In der Schlosssporthalle gibt es neben Infoständen auch verschiedene Workshops und Sportangebote — z.B.: Kung Fu, Video Clip Dance, Rope Skipping, Volleyball, Hip Hop, Soccer, Kunstrad fahren. Diese sind für Kinder- und Jugendliche ab 8 Jahren geeignet.
Wir bietet einen Vortrag zum Thema Rechtsextremismus im Schwalm-Eder-Kreis mit dem Schwerpunkt “FK-SE” an. Die rechtsextreme Gruppe gelangte durch einen Angriff im Schwalm-Eder-Kreis zu trauriger Berühmtheit. Hierbei wurde ein 13-jähriges Mädchen mit einem Klappspaten schwer verletzt. Der Täter, Kevin S., war erst kurz zuvor von Butzbach in den Schwalm-Eder-Kreis gezogen und kann als einer der Hauptakteure der rechtsextremen Gruppe bezeichnet werden. Der Vortrag beginnt um 20:30 im Butzbacher Museum.

Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr in der Schlosssporthalle. Rechtsextremisten sowie Angehörige rechtsextremer Kameradschaften und Gruppen müssen draußen bleiben.
Weitere Infos folgen

Wetzlar bunt statt braun

In der Nacht zum 5. März wurde das Haus der Familie von J. Sch. in Wetzlar Ziel eines Brandanschlags. Bisher nicht ermittelte Täter warfen gegen 1:10 Uhr einen Molotow-Cocktail mit einer brennbaren Flüssigkeit an die Haustür, die sofort einen Türvorhang entzündete, so dass es im Hausflur zu brennen anfing.

Versuchtes Tötungsdelikt
Nur aufgrund der Tatsache, dass ein Nachbar das Feuer sah und Alarm geschlagen hatte, konnten die Bewohner des Hauses das Feuer selbst löschen. »Wer nachts einen Brandsatz auf ein bewohntes Haus wirft, der nimmt den Tod der Bewohner in Kauf«, kommentierte Oberstaatsanwalt Braun die Tat gegenüber der Wetzlarer Neuen Zeitung. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen versuchter schwerer Brandstiftung und eines versuchten Tötungsdeliktes, konnten jedoch die Täter bisher nicht ermitteln.

Zusammenhang mit rechtsextremer Szene
Wahrscheinlich steht dieser Brandanschlag in einem politischen Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um seit mehr als einem Jahr in Wetzlar agierende Rechtsextremisten, die sich selbst »Anti-Antifa« bzw. »Autonome Nationalisten« nennen und auf ihrer Homepage dazu
auffordern, ihnen »Namen, Adressen, Bilder, Telefonnummern (…) von: »Antifaschisten, Antideutschen, (…) allen
anderen Schandflecken in deiner Stadt zukommen (zu) lassen!«.

J. Sch. engagiert sich zivilbürgerschaftlich gemeinsam mit anderen Wetzlarerinnen und Wetzlarern gegen Neonazi-Aufmärsche und -Aktionen in unserer Stadt. Er ist in der katholischen Jugend- und Sozialarbeit tätig, dokumentiert die Aktivitäten der extrem Rechten in Wetzlar mit seiner Videokamera und macht sie über das von ihm betreute »Jugendnetz Wetzlar« publik. Durch diese Filme, u.a. auf YouTube veröffentlicht, geriet er in den Fokus dieser Neonazi-Szene. So gibt es z.B. im Internet eine Reihe von anonymen Drohungen gegen Sch. wie auch Gruppen, sich gegen die Neonazis engagieren. Sie reichen von Beschimpfungen bis zur Androhung, man werde »zurückschlagen« und »Vergeltungsmaßnahmen verüben«.

Neue Eskalationsstufe, der Einhalt geboten werden muss
Seit November 2009 hat es bereits zweimal Anschläge mit Farbkugeln auf das Haus der Familie Sch. gegeben. Diese stehen offensichtlich im Zusammenhang mit einer Veranstaltungsreihe gegen Rechts im Wetzlarer »Harlekin«. Nach Bombendrohungen gegen das Lokal konnten die Veranstaltungen nur unter Polizeischutz stattfinden. Außerdem sind zunehmend Hakenkreuzschmierereien an öffentlichen Plätzen und Pöbeleien vor und in Lokalen zu vernehmen, in denen die Jungnazis als unerwünscht erklärt wurden.

Mit dem Brandanschlag hat die Gewalt eine neue Qualität bekommen, bei der das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Dem muss Einhalt geboten werden. Wir wollen, dass das Leben in Wetzlar für alle Menschen lebenswert bleibt.

Wir wollen ein Zeichen setzen
Wetzlar ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Und wir wollen, dass das so bleibt! Wir wollen, dass das Leben in unserer Stadt für alle Menschen lebenswert bleibt. Deshalb können wir nicht dulden, dass eine Familie in Angst und Schrecken versetzt wird.
Wir bitten Sie – auch als Zeichen gegenüber der betroffenen Familie – mit uns gemeinsam am kommenden Freitag an der Demonstration und Kundgebung teilzunehmen.
Deshalb, Freitag, den 19. März 2010

Ab 17.00 Uhr: Mahngang von der Bahnhofstr./

Buderuspl. zum Domplatz, Ab 17.30 Uhr: Kundgebung auf dem Domplatz

Rechtsextremismus im Schwalm-Eder-Kreis mit dem Schwerpunkt “FK-SE”

Vortrag und Diskussion

Am Freitag, den 12.03.2010

Referent: Carsten Meyer (freier Journalist)

Einlass: 19 Uhr

Eintritt: Frei

Ort: Stadiongaststätte am Herbert-Battenfeld-Stadion im Fünftenweg in 34613 Schwalmstadt – Ziegenhain

Antifaschistische Bildungsinitiative e.V.

Bei Fragen E-Mail an: kontakt@antifa-bi.de, Weitere Infos: www.antifa-bi.de

+++NAZIS HABEN KEINEN ZUTRITT! Die VeranstalterInnen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rechte Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zu verwehren.(nach §6 VersG.) Des Weiteren ist das Filmen und Fotografieren untersagt. +++

Presse: NH24

In der Nacht vom 05 – auf den 06.März gab es einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf das Haus eines engagierten Nazi-Gegners in Wetzlar. Dies war nicht der erste Anschlag auf das Wohnhaus. Die durch Nachbarn alarmierten Hausbewohner konnten das Feuer zum Glück rechtzeitig löschen bevor es Verletzte gab. Dies ist der bisherige Höhepunkt der zunehmenden rechtsextremen Gewalt in Mittelhessen.Unsere Solidarität gilt nun den Betroffenen der Nazi-Gewalt.

Artikel:

Wetzlarer Neue Zeitung

HR-online

Indymedia

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt(Mit Bildern)

Update 1: Die Polizei hat wegen dem Brandanschlag eine Sonderkommission gebildet. Es wird wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung und eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Hier zur Polizei-Presse(1), (2).

Update 2: Die Seite der “AN-Wetzlar” ist nun plötzlich offline.

Hier noch eine kleine Chronik der bisherigen Übergriffe*:

25.09. Angriff auf den Infostand der Jungen Wetzlarer gegen Rechts
08.10. Mahnwache der Neo-Nazis vor der Drogerie Müller und in der Bahnhofstraße
24.10. versuchte Störung des Rock-gegen-Rechts-Konzertes der Grünen Jugend durch die Neo-Nazis
29.10. versuchte Störung der Infoveranstaltung „Bunt statt Braun“ im Harlekin, kurze Zeit später Farbbombenanschlag auf die Location
13.11. Spontandemonstration von 30-40 Neo-Nazis in Wetzlar, Polizei nimmt mehrere Störenfriede fest
21.11. Farbanschläge u.a. mit Hakenkreuz-Schmierereien an zwei Privathäusern von Menschen, die sich gegen Rechts engagieren
26.12. Schmierereien und rechtsextreme Schriftzüge in der Unterführung am Wetzlarer Bahnhof und in der Neustadt
Jan’10 Aufforderung der Autonomen Nationalisten, Daten wie Namen, Adressen etc. von Leuten, die gegen rechts arbeiten, zu melden
23.01. Neo-Nazis versuchen im Irish Inn Unruhe zu stiften
29.01. Optic-Parcours leidet erneut unter Schmierereien (diesmal Ames-Raum bzw. Schiefes Häuschen)

*Quelle indymedia

Am 07.11 versuchten ca. 90 Anhänger und Mitglieder der rechtsextremen NPD durch Friedberg zu marschieren. Sie wurden von über 2000 GegendemonstrantInnen daran gehindert. Knapp 300 Personen wurden von der Polizei eingekesselt, stundenlang festgehalten und von Ihnen wurden die Personalien aufgenommen. Deswegen wurden auch mehrere Anzeigen gegen den Polizeieinsatz gestellt. Ob die kontrollierten Personen mit Anzeigen seitens der Staatsanwaltschaft rechnen müssen, ist noch nicht geklärt.

Artikel Frankfurter Rundschau